Paul Fiala: "Nächste VfGH-Niederlage ist vorprogrammiert"

5. Februar 2006, 17:34
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Zivi-Sprecher im derStandard.at-
Interview: Das Innenministerium lässt "Hintertürl" offen, um bei Verpflegung zu sparen

Paul Fiala, Bundessprecher der Plattform für Zivildiener, hat wenig Hoffnung auf die Umsetzung der zahlreichen Attraktivierungsvorschläge, die die Zivildienstreformkommission Anfang 2005 präsentierte. Das Gespräch führte Berthold Eder.

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derStandard.at: Was ist aus Ihrer Sicht von der am Donnerstag erzielten Einigung zwischen Innenministerin Prokop und den Trägerorganisationen zu halten?

Paul Fiala: In der neuen Verordnung anerkennt das BMI erstmals die 13,60 Euro. Leider sind die verwirrenden Abschlagsregelungen ein Hintertürl für die Einrichtungen, beim Verpflegungsgeld zu sparen. Die nächste VfGH-Niederlage ist damit schon vorprogrammiert.

derStandard.at: Seit der Angelobung des ersten Kabinetts Schüssel im Jahr 2000 wurden zahlreiche Verschlechterungen für Zivildiener beschlossen, die erst nach mehrereren Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof teilweise zurückgenommen wurden. Haben Wehrdienstverweigerer keine Lobby in der ÖVP?

Fiala: So ist es. Ein Wehrersatzdienst ist in der ÖVP einfach unbeliebter als der Dienst mit der Waffe. Obwohl der ehemalige Innenminister Strasser selbst Zivildienst geleistet hat, hat seine Amtszeit nicht Gutes für die Zivildiener gebracht.

derStandard.at: Wie ist die Gesprächsbasis mit Strassers Nachfolgerin Prokop?

Fiala: Zwischen der Plattform für Zivildiener und dem Innenministerium gibt es praktisch keine Gesprächsbasis. Man spricht nicht mit den Betroffenen, sondern entscheidet über deren Köpfe hinweg. Die vielen guten Vorschläge, die im Rahmen der Zivildienstreformkommission erarbeitet wurden, blieben alle unberücksichtigt.

Die einzige Änderung war eine Verkürzung des Zivildienstes, um angesichts der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate weiterhin genügend Zivildiener zur Verfügung zu haben.

derStandard.at: Besteht Hoffnung, dass diese Reformvorschläge in absehbarer Zeit doch noch berücksichtigt werden könnten?

Fiala: So lange die ÖVP in der Regierung ist, kann ich mir das nicht vorstellen.

derStandard.at: Wer trägt die Verantwortung für die schlechte Versorgung der Zivildiener – die Trägerorganisationen oder die Regierung?

Fiala: Zivildiener leisten in erster Linie einen Staatsdienst. Somit ist auch der Staat für ihre angemessene Versorgung verantwortlich. Das Innenministerium selbst hat den dort Zivildienstleistenden nur sechs Euro Verpflegungsgeld pro Tag bezahlt und damit allen anderen Organisationen signalisiert, dass dieser Betrag gesetzeskonform sei. Es hätte aber auch den Einrichtungen auffallen müssen, dass man sich mit sechs Euro nicht verpflegen kann.

Blaulichtorganisationen erhalten ja vom Bund monatlich 500 Euro Entschädigung pro Zivi, Sozial- und Pflegeorganisationen 310 Euro (nach dem am Donnerstag erzielten Kompromiss werden es 580 und 390 Euro sein). Zusätzlich erwirtschaften Zivildiener Geld - das Rote Kreuz verdient zum Beispiel an den Krankentransporten und wäre ohne diese Arbeitskräfte wahrscheinlich nicht überlebensfähig. Es ist also scheinheilig, jetzt zu argumentieren, man könne sich die Zivildiener "nicht mehr leisten", wenn man sie angemessen versorgen muss.

derStandard.at: Der Vorschlag, die Trägerorganisationen sollten die Zivildiener verköstigen , ist ebenso alt wie das Gegenargument, dass dies technisch nicht machbar ist, da z.B. Rettungssanitäter viel unterwegs sind. Warum wird die Naturalverpflegung auf einmal als Lösung aller Probleme präsentiert?

Fiala: Es geht darum, Zahlungen hinauszuzögern. Die Regierung kalkuliert eiskalt: 50.000 Zivildiener, die seit der Reform 2001 ihren Dienst geleistet haben, haben Anspruch auf Nachzahlungen. Je schwieriger man das für sie gestaltet, indem man sie an juristischen Spitzfindigkeiten festnagelt, desto weniger muss die Regierung zahlen. Ex-Zivis sollen zum Beispiel belegen, wann sie einzelne Mahlzeiten erhalten oder nicht erhalten haben. Es wird versucht, die, die ohnehin schon am wenigsten verdienen, um das bisschen, was ihnen zusteht, zu bringen.

derStandard.at: Der Grundlehrgang für Zivildiener wurde auf Initiative des damaligen Innenministers Ernst Strasser und der FP-Zivildienstsprecherin Helene Partik-Pable ersatzlos abgeschafft. Andererseits argumentieren Rettungsorganisationen, dass sie ihre Zivildiener bis zu 2,5 Monaten einschulen müssen. Wie intensiv werden Zivildienstleistende auf ihre Aufgaben vorbereitet?

Fiala: Das hängt auf die einzelnen Organisationen ab. Ein Rettungssanitäter zum Beispiel macht einen intensiven Lehrgang mit Abschlussprüfung, während der nachfolgenden praktischen Ausbildung leistet man bereits den vollen Dienst. Zivildiener im Pflegedienst oder Schülerlotsen werden dementsprechend kürzer ausgebildet.

Die Wiedereinführung eines einheitlichen Grundlehrgangs wäre wünschenswert, weil sich die Zivildiener verschiedener Organisationen dort kennen lernen könnten. Außerdem hört man immer wieder, dass bereits in der Schule soziales Verhalten gelehrt werden soll – andererseits wird der Grundlehrgang gestrichen.

derStandard.at: In der Zivildienstreformkommission saß als Vertreter der Betroffenen Klaus Hatzl vom Verein "Zivildienerbund". Was legitimiert diesen "Bund" dazu, euch zu vertreten? Ist bekannt, wie viele Zivis Mitglieder dieses "Zivildienerbundes" sind?

Fiala: Der Zivildienerbund ist außerhalb der Reformkommission nie in Erscheinung getreten. Das Ganze war eine Erfindung der Jungen ÖVP, um die Plattform für Zivildiener "auszubremsen". Je weniger kritische Stimmen in der Kommission vertreten sind, umso leichter lassen sich die Konzepte der ÖVP, die in der Kommission überrepräsentiert war, durchbringen.

derStandard.at: Was hat Sie trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen dazu bewegt, Zivildienst zu leisten?

Fiala: Zivildienst ist eine Gewissensfrage. Außerdem halte ich einen Sozialdienst für sinnvoller als den Dienst mit der Waffe.

Zur Person

Paul Fiala studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien und BWL an der WU Wien. Er leistete bis August 2005 Zivildienst bei der Wiener Polizei.

  • Paul Fiala: "So lange die ÖVP in der Regierung ist, kann ich mir die Umsetzung der Vorschläge der Zivildienst-reformkommission nicht vorstellen."
    foto: berthold eder

    Paul Fiala: "So lange die ÖVP in der Regierung ist, kann ich mir die Umsetzung der Vorschläge der Zivildienst-
    reformkommission nicht vorstellen."

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