EU-Abgeordneter Pirker kritisiert Erkenntnisse in CIA-Affäre

21. März 2006, 15:54
1 Posting

Warnung vor "Anti-Amerikanismen" - Neuer ÖVP-Delegationschef Karas will weniger Schuldzuweisungen an EU

Brüssel - Der neue ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker hat vor einem Missbrauch des Sonderausschusses im EU-Parlament zur Aufklärung geheimer CIA-Operationen in Europa gewarnt und in diesem Zusammenhang Kritik an den bisherigen Erkenntnissen des Europarates geübt. "Ich weiß, dass dieses Instrument auch missbraucht werden kann für Anti-Amerikanismen", sagte Pirker in Hinblick auf den Sonderausschuss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Donnerstag in Brüssel.

"Politisches Spiel"

Noch bevor der parlamentarische Ausschuss seine Arbeit aufgenommen habe, "kommt das politische Spiel ohne sachliche Argumente hinein", kritisierte Pirker. Jeder der sich bisher zu dem Thema geäußert habe, habe dies auch vor dem Hintergrund politischer Interessen getan. Auf Fragen, ob sich seine Kritik auch auf den vorliegenden Zwischenbericht des Europarates beziehe, antwortete Pirker: "Das richtet sich auch in diese Richtung."

Pirker folgt er ehemaligen ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im CIA-Ausschuss und im Außenpolitischen Ausschuss nach. Darüber hinaus übernimmt er von Agnes Schierhuber den Sitz im Innenausschuss, die niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete wechselt in den Sozialausschuss.

Der CIA hat nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderermittlers Dick Marty mehr als 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden. Von diesen Praktiken hätten die Regierungen der europäischen Staaten "oder zumindest ihre Geheimdienste" vermutlich gewusst, heißt es in dem Bericht des Schweizer Parlamentariers.

Karas: Ein Zeichen setzen

Karas, der am Mittwochabend in geheimer Wahl einstimmig zum neuen Chef der sechsköpfigen ÖVP-Delegation gewählt wurde, betonte: "Wir wollen mit meiner Wahl auch ein Zeichen setzen der Verbindung zwischen Innenpolitik und Europapolitik. Der stellvertretende Chef der konservativen EVP-Fraktion zieht als neuer Delegationsleiter automatisch in den ÖVP-Bundesparteivorstand ein. In diesem Zusammenhang übte Karas Kritik an dem EU-kritischen Volksbegehren der FPÖ "Österreich bleib frei". Das Volksbegehren "widerspricht der Realität in Europa" und sei "gegen die Interessen Österreichs gerichtet", sagte Karas. Künftig müssten nicht nur von den EU-Abgeordneten, sondern in der österreichischen Europapolitik die Mitverantwortung Österreichs stärker dargestellt und Schuldzuweisungen an die EU zurückgenommen werden.

Pirker will in seine parlamentarische Arbeit vor allem seine Erfahrungen als Vorsitzender der "Initiative gegen Organisierte Kriminalität" im Rahmen des Stabilitätspakts für Südost-Europa einbringen. Den Vorsitz werde er zu Monatsende abgeben, sagte Pirker. In seiner Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts habe er sich insbesondere um den Aufbau einer "Europol-ähnlichen Institution" im Rahmen der Südosteuropa-Kooperation SECI bemüht und um eine bessere Kooperation der Staatsanwälte in der Region. Noch vor Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni werde voraussichtlich ein neues Polizei-Kooperationsabkommen der Balkan-Staaten nach dem Vorbild von "Schengen light" unterschrieben, sagte Pirker. (APA)

Share if you care.