Brüssel sieht Österreichs Defizit unter Kontrolle

1. März 2006, 16:13
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Hauptrisiko: Umsetzung der Ausgabenziele

Brüssel - Österreich läuft nach Ansicht der EU-Kommission nicht Gefahr, in den nächsten vier Jahren den EU-Stabilitätspakt zu verletzen. "Die Gesamtstrategie, die die österreichischen Behörden festgelegt haben, scheint angemessen zu sein", sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Er monierte aber, dass in dem von der österreichischen Regierung vorgelegten Stabilitätsprogramm konkrete Maßnahmen fehlen, wie die Ziele erreicht werden können. (siehe Interview).

Die Umsetzung der geplanten Ausgabenziele sei "das Hauptrisiko" in der österreichischen Budgetstrategie, stellt die EU-Kommission in ihrem Bericht fest. Ausgehend von dieser Risikobeurteilung könnten die Maßnahmen zur Erreichung eines Nulldefizits 2008 unzureichend sein. Es wird auch moniert, dass die Annahmen zur Steigerung der Beschäftigung als zu optimistisch angesehen werden könnten.

Dennoch gehe Österreich mit dem Ziel über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaketes hinaus, der eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent vorsieht, heißt es lobend. Die Gesamtverschuldung Österreichs lag im Vorjahr mit einem Wert von 63,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über dem im Stabilitätspakt festgelegten Referenzwert von 60 Prozent, dürfte aber nach Einschätzung der EU-Kommission tatsächlich sinken. Österreich will laut dem Stabilitätsprogramm 2008 die Gesamtverschuldung auf 59,5 Prozent reduzieren.

Österreich will dem Programm zufolge sein Defizit von 1,9 Prozent im Jahr 2005 auf null Prozent im Jahr 2008 senken. Insgesamt sei die von Österreich geplante "ehrgeizige Strukturanpassung" zu begrüßen, heißt es im Bericht der EU-Kommission. Österreich habe aufgrund der jüngsten Pensionsreformen auch "nur ein niedriges Risiko" in Bezug auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Die EU-Kommission nahm auch eine Bewertung von Slowenien, Estland und Lettland vor. Demnach gibt es vor allem in Estland und Lettland hohe Inflationsrisiken wegen eines starken Wirtschaftswachstums in diesen Ländern.

Hohe Arbeitslosigkeit Die Arbeitslosigkeit in Europa nimmt weiter zu. Laut EU-Statistikamt Eurostat hat sich die Zahl der Arbeitslosen in den 25 Staaten im Dezember gegenüber dem Vormonat von 18,4 auf 18,6 Millionen erhöht. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der EU-25 blieb damit unverändert bei 8,5 Prozent.

In Österreich blieb die Arbeitslosenquote dagegen nach EU- Berechnung mit 5,2 Prozent im Dezember um 0,2 Prozentpunkte über dem Niveau 2004. Österreich hat damit aber nach wie vor die fünftniedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Gegenüber November blieb die österreichische Arbeitslosenquote unverändert. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2006)

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