"Wissen nicht, welche Maßnahmen das sind"

1. März 2006, 16:13
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EU-Währungskommissar Joaquín Almunia fordert von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im STANDARD-Interview weitere Erklärungen zum Budgetplan.

STANDARD: Sie haben in ihrer Bewertung über das von Österreich vorgelegte Stabilitätsprogramm beklagt, dass konkrete Maßnahmen, wie die Budgetziele erreicht werden können, fehlen. Was fehlt ihnen genau?

Almunia: Wir müssen die Absichten mit irgendwelchen Maßnahmen gegenchecken können. Wir sind nicht sicher, durch welche Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Ich weiß nicht, welche Maßnahmen das sind. 2006 sagt man 1,6 Prozent Budgetdefizit voraus. Unsere Vorhersage im November lag bei 1,8 Prozent. 2008 will man ein ausgeglichenes Budget erreichen. Wir wollen wissen wie.

STANDARD: Wie sollen diese Erläuterungen erfolgen?

Almunia: Ich bin mir sicher, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Diskussion im Rat uns weitere Informationen zur Verfügung stellen wird. Ich hoffe das.

STANDARD: In dem Kommissionsbericht wird auch moniert, dass die Annahme, dass mehr Beschäftigung geschaffen werden kann, zu optimistisch scheint. Warum?

Almunia: Wir schauen uns die Wachstumszahlen an. Für heuer werden 1,8 Prozent erwartet, dann 2,4 und 2,5 Prozent. Wir wissen von unseren Erfahrungen in den letzten Jahren, wie die Beziehung zwischen Wachstum und Beschäftigung ist. Wir finden, dass dass nicht korrespondiert mit den Mustern der Vergangenheit. Es kann sein, dass es Gründe für die optimistische Annahme gibt. Alle diese Dinge können von der österreichischen Regierung erklärt werden. Wir fragen uns, warum erwarten die bessere Ergebnisse als in der Vergangenheit.

STANDARD: Slowenien, Estland und Litauen wollen den Euro bereits 2007 einführen. Wie sind ihre Chancen?

Almunia: Im Oktober werden wir einen Bericht über die Bewertung der Entwicklung in den Eurokandidatenländern vorlegen. Wenn dieser Bericht jetzt geschrieben werden müsste, wäre Slowenien der einzige Mitgliedstaat, der alle Kriterien erfüllt. Für die anderen würde unsere Bewertung heute nicht positiv ausfallen. Die anderen haben Probleme mit der Inflation, aber ich will das endgültige Ergebnis noch nicht vorwegnehmen. Die slowenischen Behörden werden uns vermutlich bitten, den Slowenien betreffenden Bericht noch vor dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft vorzulegen.

STANDARD: Das Defizitverfahren gegen Deutschland liegt auf Eis, obwohl man seit 2002 die Maastricht-Kriterien des Stabilitätspakts verpasst hat. Unterminiert das nicht die Glaubwürdigkeit des Paktes?

Almunia: Ich bin sehr froh, dass die neue Regierung versichert hat, dass die Einhaltung des Stabilitätspakts eine Priorität ist. Die ersten Anzeichen zeigen, dass man das in politische Entscheidungen umsetzen will. Auch die Daten für die Wirtschaftsentwicklung und das Budget sind offenbar besser als bisher erwartet. Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts hat sehr stark gelitten, nicht nur wegen eines Mitgliedstaats. Das Problem der Glaubwürdigkeit kommt daher, da Deutschland und Frankreich die Vorschläge der Kommission zur Budgetkonsolidierung nicht befolgt haben. Aber diese Krise ist 2004 beigelegt worden. Der Pakt ist nicht tot, man muss ihn mit Strenge umsetzen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2006)

Zur Person

Der Spanier Joaquín Almunia (57) ist seit 2004 Kommissar für Wirtschaft und Währungs- angelegenheiten und war davor EU-Finanzkommissar.
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    In dem von Wien vorgelegten Stabilitätsprogramm fehlten konkrete Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden können, moniert EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

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