Der "Nazi-Jäger" Efraim Zuroff kritisiert die österreichische Justiz: Die Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern sei passiv und langsam, die Rechtslage "schützt" sie sogar. Nach STANDARD-Informationen ist der Weg für die Auslieferung Milivoj Asners frei.

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Wien – Der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, hat Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) getroffen, um mit ihnen jene Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrecher zu erörtern, in denen in Österreich ermittelt wird.

Es geht um den KZ-Arzt Aribert Heim (91), nach dem weltweit gefahndet wird, den ehemaligen Polizeichef des faschistischen Ustascha-Regimes Milivoj Asner (92), der in Klagenfurt lebt, und um eine ehemalige Aufseherin im KZ Majdanek. Sie wohnt in Wien.

In der Causa Heim hat Zuroff am Mittwoch bekannt gegeben, dass die 140.000 Euro hohe Ergreiferprämie auf 270.000 aufgestockt wird – Zuroff hofft auch auf einen Beitrag Österreichs. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Im Fall des mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechers Asner gibt es nach Informationen des Standard eine entscheidende Wendung.

Bislang standen die Ermittlungen durch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft still. Der Grund: Erst müsse von der Kärntner Landesregierung geprüft werden, ob Asner noch die österreichische Staatsbürger besitzt oder nicht. Solange das nicht entschieden ist, könne Asner weder angeklagt, noch an Kroatien ausgeliefert werden.

Gerhard Hauptmann, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaftswesen in der Kärntner Landesregierung, bestätigte am Dienstag im STANDARD–Gespräch, dass Asner kein Österreicher mehr sei. "Mit seinem aktiven Bemühen um den Wiedererwerb der kroatischen Staatsbürgerschaft hat er ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft verloren". Diese Stellungnahme habe man auch bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt, sagt Hauptmann.

Dass Asner in Österreich kein Prozess gemacht werden kann, erboste indes Zuroff: "Ein Land, das derartige Gesetze hat, ist nicht an der Verfolgung von Kriegsverbrechern interessiert." Die Rechtslage in Österreich "schützt NS-Verbrecher", die Justiz arbeite passiv und langsam. Eine Kritik, die Zuroff Österreich auch im Fall der KZ-Aufseherin macht: "Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher." (Peter Mayr/Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2006)