Finanzminister wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten

9. März 2006, 14:24
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David Mwiraria soll Staat um mehr als 163 Millionen Euro betrogen haben

Nairobi - Nach schweren Korruptionsvorwürfen ist der kenianische Finanzminister David Mwiraria am Mittwoch zurückgetreten. Er gebe sein Amt auf, um seinen Namen reinzuwaschen und eine Untersuchung der Vorwürfe zu ermöglichen, sagte Mwiraria vor Journalisten in Nairobi. Der Finanzminister, Vizepräsident Moody Awori und Energieminister Kiraitu Murungi waren im Jänner vom ehemaligen Anti-Korruptionsbeauftragten der Regierung, John Githongo, beschuldigt worden, den Staat um umgerechnet mehr als 163 Millionen Euro betrogen zu haben.

Sie waren demnach die wichtigsten Akteure in der so genannten Anglo-Leasing-Affäre: Firmen, die es gar nicht gab, sollen Geld für moderne Pässe und Untersuchungslabore für die Polizei bekommen haben.

Die Enthüllungen Githongos hatten in Kenia einen Aufruhr verursacht. Die Opposition verlangte die Entlassung von Ministern, Neuwahlen und den Rücktritt von Präsident Mwai Kibaki. Dieser hatte bei seinem Amtsantritt 2002 die Bekämpfung der Korruption zu seiner Hauptaufgabe erklärt. Seitdem nahmen Erhebungen von Geberländern zufolge Bestechlichkeit und Veruntreuungen aber nicht ab. Seit Kibakis Amtsantritt gingen demnach etwa eine Milliarde Dollar (825 Mio. Euro) durch Korruption verloren. Dies entspricht etwa einem Fünftel des Staatbudgets von 2004/2005. Mehrere Geberländer haben ihre Hilfen für Kenia im vergangenen Jahr deshalb ausgesetzt. Die Weltbank gab am Dienstag bekannt, sie habe wegen der Korruptionsaffären die Auszahlung von 260 Millionen Dollar gestoppt. (APA)

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