20 Millionen für ORF-Pensionisten

13. März 2006, 16:39
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Der ORF und rund 880 seiner Pensionisten stehen vor einem Vergleich

Im Konflikt zwischen ORF-Pensionisten und ihrem ehemalige Arbeitgeber steht man kurz vor einem Vergleich. Ein entsprechendes Angebot hatte der ORF unter der Bedingung vorgelegt, dass über 90 Prozent der Betroffenen zustimmten. "Bei den von uns vertretenen Betroffenen beträgt die Zustimmungsquote fast 99 Prozent", berichtete Roland Gerlach, Rechtsvertreter der Pensionisten, einen Tag nach der Deadline im Gespräch mit der APA. Auch der ORF sieht sich "in der Zielgeraden", sagte Finanzdirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch.

Nachträgliche Erhöhung der Betriebspension

Jene Betroffenen, die bereits im Ruhestand waren, als im Jahr 2000 die Betriebspensionsansprüche in eine überbetriebliche Kasse übertragen wurden, sollen rückwirkend für den Zeitraum seit 1. Jänner 2003 um 10,5 Prozent mehr Bruttopension erhalten, bestätigte Gerlach entsprechende Informationen der APA.

Dieser Vergleich würde für 880 Personen gelten, sagte Wrabetz. APA-Informationen zufolge soll dies den ORF 18 bis 20 Millionen Euro kosten. "Dazu können wir natürlich nichts sagen", so der Finanzdirektor. Der ORF hat aber schon seit geraumer Zeit Rücklagen für diesen Zweck gebildet, in deren Rahmen sich der Betrag bewege. "Es wird die laufenden Ergebnisse nicht belasten."

Die Vorgeschichte

Die Vorgeschichte des schon seit Jahren schwelenden Konflikts: Im Jahr 2000 wurden die ORF-Pensionsansprüche in eine überbetriebliche Pensionskasse übertragen. Den Zuschlag erhielt ein Konsortium aus ÖPAG Pensionskassen AG und Vereinigte Pensionskasse AG. 91 Prozent der aktiven ORF-Mitarbeiter und 70 Prozent der Pensionisten entschieden sich für den Wechsel ins neue System. Angesichts der konjunkturellen Einbrüche lagen die Veranlagungsergebnisse der außerbetrieblichen Pensionskasse dann aber weit unter Plan, die ORF-Pensionen wurden in der Folge immer wieder gekürzt.

Ungenügende Information

Die Beschwerdeführer führten daraufhin ins Treffen, dass der ORF ungenügend über die Risiken der Übertragung informiert habe. Da vorerst weder ein Vergleich noch ein Musterprozess zu Stande kam, wurden schließlich Einzelverfahren eingeleitet. In einigen dieser Prozesse gab es im Vorjahr erstinstanzliche Urteile, die aber von den beiden Seiten sehr unterschiedlich interpretiert wurden. Parallel gab es weiter Bemühungen um einen Vergleich, der nun steht.

Noch keine Lösung gibt es für jene Gruppe, die noch aktiv beim ORF beschäftigt war, als die Ansprüche übertragen wurden. Hier verhandle man noch, sagte Gerlach, sei aber schon in einer konkreten Phase: "Es gibt ein durchaus akzeptables Angebot." (APA)

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