SPÖ will von Rauch-Kallat Tabaksteuermodell

17. März 2006, 10:14
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Mindestpreise für Billigzigaretten seien der falsche Ansatz - Massive Kritik an Gesundheitsministerin

Wien - SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner hat am Dienstag Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) aufgefordert, gemeinsam mit dem Finanzminister ein Tabaksteuermodell zu erarbeiten. Mindestpreise für Billigzigaretten "ist für uns der falsche Ansatz", so Lackner bei einer Pressekonferenz. Das würde nur den Herstellern billiger Tabakwaren nützen. Man werde diese Ansicht auch am Mittwoch im Gesundheitsausschuss vertreten. Überhaupt gab es bei der Pressekonferenz heftige Kritik an Rauch-Kallat.

Die geplanten Mindestpreise sind für Lackner ein "weiterer Mühlstein" in "treffsicherer Husch-Pfusch-Manier". Die SPÖ sei für eine Regelung über die Tabaksteuer. Dies wäre "ein Meilenstein und kein Mühlstein". Man wolle eine Regelung, die dem Ziel der Gesundheitsförderung gerecht werde, der Finanzierung des Gesundheitssystems diene und Dumpingpreise bei Zigaretten verhindere.

Massive Kritik Massive Kritik übte Lackner an Rauch-Kallat. Die ÖVP-Reformen im Gesundheitsbereich seien immer von zwei Merkmalen geprägt: Steigende Kosten und sinkende Leistungen. Derzeit würden die "ÖVP-Manager" im Hauptverband der Sozialversicherungsträger an der Einführung von Selbstbehalten basteln, glaubt Lackner. Dies reihe sich ein in die bisherigen Belastungen wie höhere Rezeptgebühren und Krankenversicherungsbeiträge. Lackner wies zudem auf das "Chipkarten-Chaos im Hauptverband" und das "explodierendes Defizit der Krankenkassen" hin.

Die ÖVP dränge auf den weiteren Ausbau der Zwei-Klassen-Medizin, befürchtet Lackner. Dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken kranker Menschen. Die ÖVP spiele immer wieder mit dem Gedanken die Pflichtversicherung durch die Versicherungspflicht zu ersetzen. Die Auswirkungen wären aber fatal, so Lackner. (APA)

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