Schutzzone Karlsplatz: Aufregung um Studie des Fonds Soziales Wien

7. März 2006, 15:01
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Strache: "Projekt Rohrkrepierer" - SP-Parnigoni fordert Veröffentlichung - Grüne sehen sich in Kritik bestätigt

Aufregung um eine Studie des Fonds Soziales Wien (FSW) zur Schutzzone am Karlsplatz, aus der die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Dienstag-Ausgabe zitiert. Sie beweise, dass sich die Schutzzone zum "Rohrkrepierer erster Güte" entwickelt habe, beschied FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. SP-Nationalrat Rudolf Parnigoni forderte von Innenministerin Liese Prokop (V) die Veröffentlichung der Studie.

Laut der Studie des FSW-Abteilung "Team Focus" aus dem ersten Halbjahr 2005 würde die Drogenszene durch die Schutzzone um eine Schule nur verdrängt, das Problem aber nicht gelöst. Damit erwiesen sich Innenministerium und Stadt Wien als "Totengräber einer prinzipiell guten Idee", bedauerte Strache in einer Pressemitteilung. Als flankierende Maßnahme hätten zur Schutzzone effektive Drogenausstiegsprogramme gehört. Doch SP-Bürgermeister Michael Häupl und seine Kollegen hätten schon früher unter Beweis gestellt, "dass sie außer linken Experimenten im Drogenbereich nicht viel zu Stande bringen".

Sammlung von Stellungnahmen

Für die Wiener SPÖ wies Rathausmandatarin Marianne Klicka Straches Kritik zurück. Der fast ein Jahr alte "Team-Focus-Bericht" sei keine Studie, sondern eine Sammlung von Stellungnahmen der beteiligten Gruppen am Karlsplatz, beschied sie. Als Reaktion auf diesen Bericht habe man bereits ein Mediatorenteam installiert, das vor Ort für alle Beteiligten als Ansprechpartner zur Verfügung stehe.

"Empört" zeigte sich hingegen SP-Parteifreund Parnigoni über den FSW-Bericht. Die Innenministerin habe sich verpflichtet, die Abgeordneten laufend über die Erfahrungen mit den neuen Maßnahmen wie Schutzzonen oder Videoüberwachung zu informieren. Dies sei hier offensichtlich nicht der Fall gewesen. "Ich fordere daher die Innenministerin auf, umgehend den Abgeordneten des Innenausschusses diese Studie zukommen zu lassen", so der SP-Mandatar.

"Die Szene am Karlsplatz ist nicht 'verlagerbar'"

Die Wiener Grünen sahen sich am Dienstag durch die FSW-Studie in ihrer Kritik bestätig. Sozialsprecherin Heidi Cammerlander unterstrich: "Die 'Szene' wird sich durch Verbotszonen nicht in Luft auflösen, sondern auf andere Plätze ausweichen." Sie hoffe, dass die Stadt zumindest jetzt die richtigen Erkenntnisse ziehe und endlich Aufenthaltsräume für suchtkranke Menschen schaffe. "Die Szene am Karlsplatz ist nicht 'verlagerbar'", betonte Cammerlander. (APA)

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