Reduzierte Auskunftspflicht für Telekomunternehmen

29. März 2006, 15:06
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Der OGH schwächt die Auskunftspflicht von Telekomunternehmen wieder ab. Diese müssen Kundendaten erst bei einer offenkundigen Rechtsverletzung bekannt geben

Telekommunikationsunternehmen müssen Kundendaten erst dann bekannt geben, wenn eine offenkundige Rechtsverletzung vorliegt. Dies hat der Oberste Gerichtshof vor Kurzem entschieden (4 Ob 159/05v vom 8. 11. 2005). Für die Anbieter bedeutet dies eine deutliche Entlastung, gleichzeitig werden Kundendaten besser geschützt.

In einem früheren Urteil (4 Ob 7/04i vom 16. 3. 2004) hatte der OGH Telekomunternehmen dazu verpflichtet, auf Anfrage von Dritten Stammdaten - etwa Name und Adresse - eines Kunden bekannt zu geben. Und zwar auch dann, wenn der Anfragende lediglich behauptet, dass sich der Kunde einer Rechtsverletzung schuldig gemacht hat.

Im konkreten Fall ging ein Unternehmen, das Telefondienstleistungen unter Mehrwertnummern anbietet, gegen eine Firma vor, die ihren Kunden solche Mehrwertnummern zur Verfügung stellt. Einzelne dieser Kunden sollen wettbewerbswidrig gehandelt haben, das klagende Dienstleistungsunternehmen verlangte Auskunft über die Inhaber der Mehrwertnummern und bekam vom OGH Recht.

Da das Telekommunikationsgesetz keine Grundlage für eine solche Auskunftsverpflichtung vorsieht, orientierte sich der OGH damals am E-Commerce-Gesetz (ECG) und legte fest, dass dem Auskunftsverlangen nachzukommen ist. Allerdings hat diese Entscheidung einen Schönheitsfehler: Das ECG gilt grundsätzlich nicht für Sprachtelefoniedienste. Entsprechend heftig wurde das Urteil von Branchenkennern und Juristen kritisiert.

In einer neuen Entscheidung schwächt der OGH diese Auskunftspflicht nun deutlich ab. Demnach besteht die Verpflichtung grundsätzlich auch weiterhin. Dem Auskunftswunsch ist allerdings nicht nachzukommen, solange nicht eine offenkundige Rechtsverletzung vorliegt.

Das bedeutet, dass der Telekommunikationsanbieter nicht tätig zu werden braucht, solange die beanstandete Rechtsverletzung nicht für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. Die Rechtswidrigkeit muss für den Anbieter wie für jedermann leicht erkennbar sein.

Weniger Aufwand

In der Praxis wird sich die Auskunftspflicht damit auf wenige, sehr drastische Rechtsverletzungen reduzieren. Darunter fallen etwa strafrechtliche Tatbestände, wie Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Entsprechend geringer wird der organisatorische Aufwand durch Auskunftsersuchen für die Telekomunternehmen ausfallen. Die Kunden werden in ihrer Anonymität gestärkt, wiewohl dieses Urteil kein Freibrief für Gesetzesübertretungen ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1.2006)

Dr. Michael Hasberger (Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte) hat die Entscheidung für ein österreichisches Telekomunternehmen erwirkt. hasberger@hsp-law.at
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