"Messt uns an den Fortschritten"

2. Juni 2006, 16:15
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Ministerpräsident Popescu-Tariceanu beteuert im STANDARD-Gespräch Rumäniens Schuldlosigkeit in der Frage geheimer CIA-Gefängnisse

Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu beteuert im STANDARD-Gespräch Rumäniens Schuldlosigkeit in der Frage geheimer CIA-Gefängnisse und betont die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung.

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Wien – Rumäniens Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu hat ein Problem mit Steven Spielbergs neuem Film "München". Konkret mit diesem einen Satz der israelischen Premierministerin Golda Meir nach den Terroranschlägen 1972 in München: "Manchmal muss die Zivilisation Kompromisse mit ihren eigenen Werten eingehen." In Tariceanu "sträubt es sich, wenn ich so etwas höre", wie er am Montag dem STANDARD sagte. "Wir müssen demokratische Werte hochhalten und verbreiten – auch, wenn es durch Terror immer wieder schwierige Momente gibt."

Kurzbesuch bei Schüssel

Tariceanu kam am Montag zu einem Kurzbesuch bei EU- Ratspräsident Wolfgang Schüssel nach Wien. Inhalt der Gespräche waren die von der EU dringlich verlangten Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung und Grenzsicherung – und (zumindest inoffiziell) bestimmt auch die durch den Europaratszwischenbericht neu genährten Gerüchte, Rumänien habe geheime CIA- Gefängnisse zugelassen.

Tariceanu etwas kryptisch zum STANDARD: "Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass Rumänien weder Militärbasen noch andere derartige Einrichtungen auf seinem Staatsgebiet aufgenommen hat." Das sei nicht nur seine, Taricaneus, Überzeugung: "Das ist auch die offizielle Haltung des rumänischen Staates." Er verstehe allerdings, dass sich die EU Sorgen mache, denn: "Wir müssen uns sorgen, weil solche Dinge nun einmal passieren können – auch in Demokratien, auch in Europa."

Tariceanu ist überzeugt, dass die Europäische Kommission in ihrem Bericht am 17. Mai Rumänien "immense Fortschritte" bescheinigen und einen EU-Beitritt Rumäniens 2007 unterstützen werde. Der rumänischen Vierparteienkoalition sei es im letzten halben Jahr gelungen, "die Justiz im Kampf gegen die Korruption unabhängig zu machen". Das beweise schon die Tatsache, "dass der Staatsanwalt auch Vorerhebungen gegen Kabinettsmitglieder einleitet".

Gemünzt ist diese Bemerkung auf Tariceanus Vize, George Copos. Er wird beschuldigt, vor zwei Jahren Grundbesitz zu überhöhten Preisen an die staatliche Lotteriegesellschaft verkauft zu haben. Copos ist zwar inzwischen von seinen Ämtern in der Konservativen Partei, nicht aber von seinem Regierungsposten zurückgetreten. Ob das ein gutes Signal in Richtung EU sei? Tariceanu antwortet ausweichend: "Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. So lange nichts vorliegt, hat er das Recht, im Amt zu bleiben." Allerdings: "Persönlich ist mir nicht ganz wohl dabei. Die Regeln sind für alle gleich, aber natürlich gibt es einen politischen Preis."

Anti-Erweiterungsstimmung in der EU

Er wisse um die Anti-Erweiterungsstimmung in der EU, sagt Tariceanu. Daher appelliere er schon jetzt an die EU- Staats- und Regierungschefs, "auf politisches Kleingeld zu verzichten und uns an den Fortschritten zu messen, welche die Kommission mit Sicherheit feststellen wird".

Dass sich der französische Premier Dominique de Villepin jüngst gegen weitere Aufnahmerunden ausgesprochen hat, empfindet Tariceanu als "nicht dem Solidaritätsgedanken entsprechend": "Wir müssen diese Länder ermutigen, der EU näher zu kommen." (DER STANDARD, Printausgabe, 31.01.2006)

Von Petra Stuiber
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    Rumäniens Premier Calin Popescu-Tariceanu bei Kanzler Wolfgang Schüssel: Solidarität eingemahnt.

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