Prüfer kritisieren Flüchtlingsarbeit

3. März 2006, 16:22
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Vergabe an Group4 "nicht rechtens"

Innsbruck - Der Landesrechnungshof (RH) Tirol hat in einem am Donnerstag veröffentlichten "Bericht über das Flüchtlingswesen" schwere Vorwürfe erhoben. Die Kritik an der Landes-Flüchtlingsstelle unter Peter Logar betrifft Unterbringung, Verpflegung, Aktenführung und vor allem Dienstverhältnisse der Betreuer in Heimen und Gasthöfen.

Betreuer geleast

Obwohl in Tirol als einzigem Bundesland die Flüchtlingsversorgung vom Land getragen wird, nicht von NGOs, sind die 18 Heimleiter und Betreuer nicht beim Land beschäftigt, sondern mittels Personalleasing beim Sicherheitskonzern Group4. Laut Logar war Group4 "Billigstbieter". Die Betreuer bleiben gleichzeitig dem Land weisungsgebunden. Eine Konstruktion, die schon NGOs und der Berufsverband der Sozialarbeiter kritisiert haben.

Für den Rechnungshof entspricht diese "Direktvergabe" ohne Verfahren angesichts des Auftragsvolumens "nicht den Vorschriften". Es sei "nicht nachvollziehbar", ob tatsächlich "der Billigstbieter" zum Zug kam. Group4 erhält laut Rechnungshofbericht 51.184 Euro (Stichdatum Juni 2005). Zudem wird bemängelt, dass sich das Land zwar "alle Dienstgeberrechte" sichere, aber die Betreuer arbeitsrechtlich schlechter stelle als Landesbedienstete.

Koordinator Logar wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen, Personallandesrätin Anna Hosp (VP) will trotz der Kritik "nichts ändern". Personalleasing gebe es auch sonst beim Land, etwa bei Bediensteten des Nationalparks.

SP-Soziallandesrat Hannes Gschwentner hält hingegen die Konstruktion "nicht für optimal" und erwägt, einen Landessozialfonds als Träger zu schaffen, wie es ihn auch in Wien und Vorarlberg gibt. Gschwentner will auch die restliche Kritik des Rechnungshofes "ernst nehmen", etwa jene an der Abgeschiedenheit des Flüchtlingsheims Bürgelkopf. Die "einsame Lage" auf 1500 Metern hatte schon 2002 das UNHCR kritisiert. Laut Rechnungshof würden dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen.

Bares statt Gutschein

Zudem empfiehlt der Rechnungshof, das Bekleidungsgeld von 150 Euro im Jahr künftig bar auszuzahlen, nicht mehr in Form von Gutscheinen. Durch die Gutscheine würden Asylwerber "auf den Einkauf bei bestimmten Firmen eingeschränkt", die dem Land einen Rabatt gewähren. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2006)

von Benedikt Sauer
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