EU-Recht verbietet Mindestpreise

17. März 2006, 10:14
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Österreich würde mit einer Festlegung Klage vor Europäischem Gerichtshof riskieren

Auf EU-Ebene ist die Regelung zu Tabakpreisen so: Es darf keine Festlegung für Mindestpreise geben, es gibt aber ein Mindestniveau für Verbrauchssteuern. Dies stellte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar László Kovács auf STANDARD-Anfrage vor dem Hintergrund der Diskussion in Österreich klar. Sie bestätigte, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Einführung von Mindestpreisen eingeleitet hatte, das im Jahr 2000 zu einer Verurteilung führte.

Umgelegt auf Österreich bedeutet dies: Ein Mindestpreis würde gegen EU-Recht verstoßen und ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Denn Artikel 9 der von der EU-Kommission erlassenen Richtlinie 95/59/EC stellt fest, dass es "Herstellern und Importeuren von Tabakwaren frei steht, den maximalen Verkaufspreis für jedes ihrer Produkte festzulegen".

"Unverhältnismäßig"

Wie es vonseiten der EU-Kommission ergänzend dazu hieß, habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt festgestellt, dass Mindestpreise unvereinbar mit dieser Richtlinie seien, "weil das Festsetzen eines Mindestpreises durch Behörden zwangsläufig den Effekt hat, die Freiheit der Produzenten und Importeure einzuschränken, was die Festsetzung des maximalen Verkaufspreises betrifft". Mehr noch, der EuGH habe geurteilt, dass Mindestpreise "unverhältnismäßig" sind, da Gesundheitsziele gerade durch erhöhte Besteuerung von Tabakwaren erreicht werden könnten, das Prinzip der freien Preisgestaltung aber sichergestellt bleibe.

Laut Vorschlag der EU-Kommission beträgt die Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse derzeit in allen Mitgliedstaaten 57 Prozent. Eine Auflistung der EU-Kommission vom Juli 2005 zeigt, dass Österreich mit einem Steueranteil von 75,37 Prozent im EU-Mittelfeld ist, die Nachbarländer aber einen geringeren Anteil haben. Der Steueranteil in der Slowakei ist mit 61,97 Prozent und in Tschechien mit 67,25 Prozent deutlich unter österreichischem Niveau, in Ungarn mit 74,08, Slowenien 74,22, Deutschland 74,52 und in Italien mit 75,17 Prozent etwas niedriger. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.1.2006)

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