Gastinger will neues Asylgericht zu sich holen

3. März 2006, 16:22
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Berufungsbehörde soll ins Justizministerium

Wien – In regelmäßigen Abständen wird von Rechtsexperten wie Opposition die Umwandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates (Ubas) in einen Asylgerichtshof eingemahnt.

Innenministerin Liese Prokop (VP) will trotz grundsätzlichen Bekenntnisses für die Umwandlung der Erstinstanz für Asylbeschwerden aber "nichts über's Knie brechen". Offen sei, ob der Asylgerichtshof künftig Letztinstanz in Asylfragen sein soll (derzeit landen tausende Akte des Ubas beim Verwaltungsgerichtshof), oder, wo er ressortmäßig angesiedelt wird.

Wenn es nach der zuständigen Ministerin Karin Gastinger (BZÖ) geht: Am besten im Justizministerium. Die Umwandlung des Ubas in ein Gericht "könnte der erste Schritt zu einer generellen Verwaltungsgerichtsbarkeit sein", sympathisiert Gastinger im Standard-Gespräch zudem mit der Umwandlung der Unabhängigen Verwaltungssenate in Verwaltungsgerichte der Länder – darüber gab es auch im Verfassungskonvent Konsens.

Dem Vorsitzenden des Ubas, Harald Perl, kann die Umwandlung seiner Institution in ein echtes Gericht nicht schnell genug gehen. Zudem: "Der Schritt vom Ubas hin zum Asylgericht wäre ein verhältnismäßig kleiner." Personell könne man auf die Ressourcen des Ubas zurückgreifen, weitere Personalergänzungen sollten vorwiegend aus der Richterschaft erfolgen.

Geht es nach Perl, sollte der neue Gerichtshof dann wieder beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden, wie er es bereits bis 2003 war. Die Ressortierung des Ubas zum Innenministerium war damals eine politische Entscheidung. Perl: "Wenn man den Schritt zum Gericht macht und dieses nicht von vornherein der Frage aussetzen möchte, inwieweit hier Entscheidungsebene und Rechtsschutzebene zusammenwirken, die da vielleicht in ein Spannungsverhältnis kommen, dann wird man das wohl wieder rückgängig machen müssen." (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2006)

von Karin Moser
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