Karin Liebhart im Interview: EU-Skepsis durch "nationale Egoismen"

1. Februar 2006, 12:08
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Die EU dient den nationalen Regierungen als Sündenbock - Die Politologin Karin Liebhart im derStandard.at-Interview

Dass die europäische Identität heiß diskutiert wird, kann auch ein Anzeichen für das Entstehen einer solchen Identität sein, meint die Politologin Karin Liebhart im derStandard.at-Interview mit Heidi Weinhäupl. Doch derzeit identifizieren sich die "EuropäerInnen" hauptsächlich national.
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derStandard.at: Gibt es derzeit so etwas wie eine europäische Identität? Was macht diese aus, was haben die BewohnerInnen der EU-Länder gemeinsam?

Karin Liebhart: Seit dem Vertrag von Maastricht geht die EU weit über ein wirtschaftliches Bündnis hinaus. Doch besondere Gemeinsamkeiten scheinen EU-BürgerInnen in ihrem Alltag nicht zu empfinden; sie identifizieren sich vorrangig mit ihrer Nation. Allerdings variiert der Prozentsatz jener, die sich als EuropäerInnen fühlen, zwischen den Mitgliedsländern - Luxemburg oder auch Ungarn liegen da im Spitzenfeld. Und vielleicht ist die momentane Intensität der Diskussion um eine europäische Identität ein Indiz dafür, dass sich eine solche langsam entwickelt.

derStandard.at: Was sind die Gründe für die EU-Skepsis der EuropäerInnen?

Liebhart: Nun, die Skepsis geht zum Teil auf nationale Egoismen zurück, also auf das beliebte "EU-Bashing" seitens nationalstaatlicher Regierungen, denen die EU als Sündenbock für alle möglichen ökonomischen und sozialen Probleme dient. Selbst die Kampagnen für Wahlen zum EU-Parlament sind in vielen Staaten, nicht nur in Österreich, hauptsächlich von nationalen Themen bestimmt. Europapolitische Fragen und Problemstellungen spielen, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Versprochen wird den WählerInnen statt dessen die beste Vertretung nationaler Interessen.

Dazu kommt die Unfähigkeit oder der Unwille, die Ziele des Integrationsprozesses klar zu definieren und zu kommunizieren. Das hat zur Verunsicherung und zu sinkendem Vertrauen in die EU und ihre Institutionen beigetragen. Dennoch ist die überwiegende Mehrheit nicht europafeindlich eingestellt.

derStandard.at: Die EU-Verfassung wurde auch als ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Identität gesehen - ist ihre Ablehnung in einzelnen Ländern und in Umfragen ein "Nein" zu einer europäischen Identität?

Liebhart: Nicht unbedingt: Nahezu zwei Drittel befürworten prinzipiell die Idee einer EU-Verfassung. Etwa die Hälfte wünscht sich jedoch eine Neuverhandlung. Denkbar wäre in Folge ein europaweites Referendum zur direkten demokratischen Legitimation eines solchen Verfassungsdokuments durch die EU-BürgerInnen.

derStandard.at: Welche Schritte wären abgesehen davon auf dem Weg zu einer europäischen Identität zu setzen?

Liebhart: Eine EU-Identität wird kaum aus der Beschwörung einer wie auch immer definierten gemeinsamen Kultur entstehen - eher durch Stärkung der Demokratie und damit des EU-Parlaments. Hier gab es bereits Fortschritte, demokratische Defizite der EU werden aber nach wie vor wahrgenommen. Deren Abbau scheitert sehr oft auch an nationalen politischen Interessen.

derStandard.at: Dafür werden die Worte Partizipation und Transparenz wie ein Mantra wiederholt.

Liebhart: Der politische Wille zu Kommunikation und Transparenz wurde auf europäischer Ebene zwar mehrmals formuliert, die nationale Umsetzung funktioniert aber mehr schlecht als recht und eine europäische mediale Öffentlichkeit existiert bestenfalls in Ansätzen. Insgesamt fühlt sich nur etwa ein Viertel der EU-BürgerInnen in europäische Belange eingebunden, fast die Hälfte würde jedoch gerne mehr beteiligt werden. Ansprechpotential wäre also durchaus vorhanden.

derStandard.at: Hat sich die nationale Identität Österreichs durch die EU verändert?

Liebhart: Identität ist prinzipiell nichts Statisches, sondern ein sich ständig veränderndes und vielschichtiges Konzept. Welche Aspekte der Selbstwahrnehmung jeweils in den Vordergrund rücken, ist vom konkreten Kontext abhängig. Österreich ist hier ein gutes Beispiel: Die Vereinbarkeit österreichischer und europäischer Identität wurde in der Beitrittskampagne der Bundesregierung in der ersten Hälfte der 1990er Jahre ja sehr erfolgreich zum zentralen Slogan erhoben: "Wir sind Europa". Das entsprach dem historischen wie auch dem touristischen Selbstbild des Landes als Herz Europas.

Andererseits haben österreichische Reaktionen auf die Maßnahmen der 14 EU Staaten im Jahr 2000 – aufgrund der Regierungsbeteiligung einer Partei mit ungeklärtem Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit – gezeigt, dass nationalistische Argumentationen und Aufrufe zum "nationalen Schulterschluss" gegen ein angeblich feindlich gesinntes "Ausland" ebenso auf fruchtbaren Boden fallen. In diesem Fall wurde die Grenze zwischen "uns" und den "anderen" wieder ausschließlich entlang nationaler Trennlinien gezogen.

derStandard.at: Muss für jede Identität auch eine Grenze gezogen werden? Oder, anders gefragt: Braucht die EU die Diskussion über den Türkei-Beitritt, um sich über sich selbst klar zu werden?

Liebhart: Identitätskonstruktion bedeutet immer auch Grenzziehung. Die Trennlinie kann mehr oder weniger durchlässig sein, die Definition, wer zur "Wir-Gruppe" gehört und wer "die Anderen" sind, ist aber Teil des Prozesses. Interessant ist, welche Kriterien jeweils zur Begründung der Grenzziehung herangezogen werden.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs erfreut sich das Argument kultureller Differenz generell großer Beliebtheit in politischen Debatten. Es hat die Betonung ideologischer Trennlinien zum Teil ersetzt. Deutlich wird dies in Diskussionen über eine Südosterweiterung der EU und den Beitritt der Türkei, wenn die EU mit einem "westlichen Zivilisationsmodell" gleichgesetzt, Orthodoxie und insbesondere Islam hingegen als historisch-kulturelle Grenzen thematisiert werden.

Das EU-Konzept "in Vielfalt geeint" sieht jedoch das Bestehen unterschiedlicher kultureller Modelle als Teil einer europäischen Entwicklung. Das relativiert die Bedeutung derartiger Gegensätze und erteilt starren Identitätskonzepten eine Absage.

Zur Person

Die Politologin Karin Liebhart unterrichtet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Derzeit ist sie in den Forschungsprojekten CULTPAT (Cultural Patterns of the European Enlargement Process) sowie PCE (Public Construction of Europe) tätig.

  • Nationale Interessen werden häufig über die der EU gestellt, erklärt Karin Liebhart: "Selbst die Kampagnen für Wahlen zum EU-Parlament sind in vielen Staaten, nicht nur in Österreich, hauptsächlich von nationalen Themen bestimmt."
    foto: karin liebhart

    Nationale Interessen werden häufig über die der EU gestellt, erklärt Karin Liebhart: "Selbst die Kampagnen für Wahlen zum EU-Parlament sind in vielen Staaten, nicht nur in Österreich, hauptsächlich von nationalen Themen bestimmt."

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