Wien - Anders als in der Benzinpreisdebatte, wo die Bundesregierung das Instrument der amtlichen Preisregulierung stets und strikt abgelehnt hat, soll voraussichtlich per 1. April ein Mindestpreis für Zigaretten von 3,30 Euro pro Packung eingeführt werden. Finanz- und Gesundheitsministerium lassen sich durch die Gegner des Markteingriffes nicht beirren. Im Gesundheitsressort heißt es, "eine Anhebung der Preise um zehn Prozent reduziert den Tabakkonsum um fünf Prozent". Manfred Lepuschitz, Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sagte zum STANDARD: "Das hat definitiv nichts mit den Steuereinnahmen zu tun. Da wir den Einstieg von Jugendlichen zum Tabakkonsum erschweren wollen, ist eher von einem sinkenden Konsum, also sinkenden Steuereinnahmen auszugehen."

Unverständnis

Die Konkurrenz der Austria Tabak (AT), die offenbar sehr erfolgreich für den Mindestpreis lobbyiert hat, schüttelt den Kopf. Reemtsma-Sprecher Lars Großkurth versteht nicht, warum sich Österreich "ausgerechnet in der Zeit der EU-Präsidentschaft" sehenden Auges auf ein Vertragsverletzungsverfahren einlässt (siehe Artikel "EU-Recht verbietet Mindestpreise"). Auch British American Tobacco (BAT) oder auch die SPÖ, sagen, wenn schon ein Eingriff in den Markt, dann ein Eingriff per Mindeststeuer. Dies würde noch einen gewissen Preiswettbewerb zulassen.

Prinzipieller wird Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Er meint, unüberhörbar ironisch: "Das wundert mich schon sehr. Aus Sicht des freien Wettbewerbs wünsche ich mir dann aber auch ein Gesetz über den Konkurrenzausschluss und die Mindestgewinnzuteilung."

IV: Nur "Ausnahmefall"

Die Industriellenvereinigung ist interessanterweise für den Mindestpreis. IV-Generalsekretär Markus Beyrer spricht von einem "pragmatischen Kompromiss", der aber "absolut ein Ausnahmefall" bleiben müsse. Die AT-Standorte in Österreich, die Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Steuereinnahmen des Finanzministers hätten aber Vorrang.

Austria-Tabak-Chef Stefan Fitz bestreitet, die Bundesregierung auf die Idee des Mindestpreises gebracht zu haben, und glaubt, dass ein solcher EU-konform wäre. Auch die kolportierte Abwanderungsdrohung des Mutterkonzerns aus Österreich dementiert Fitz: "Werksschließungen sind bei uns kein Thema."

Der Durchschnittspreis für Zigaretten sei im Vorjahr bei 3,50 Euro gelegen, ein Mindestpreis von 3,30 Euro "kratzt die Konsumenten nicht wirklich", so Fitz. Vielmehr sei er ein "Schutz für die Zukunft" gegen die "Preisspirale nach unten, die nur Verlierer kennt". (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.1.2006)