Tabakkonzern BAT: Höhere Mindeststeuer wäre besser

3. März 2006, 17:32
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Aktuell greift Mindeststeuer erst ab Verkaufspreis von 2,70 Euro - Anhebung der Mindeststeuer hätte eine Reihe von Vorteilen

Wien - Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT), der sich in der laufenden Debatte um eine Mindestpreisregelung für Zigaretten für eine effektive Mindeststeuer als bessere Alternative ausspricht, betont, dass die Mindeststeuer in Österreich derzeit nicht bei 2,70 Euro pro Packung liegt, sondern aktuell erst ab einem Verkaufspreis von 2,70 Euro greift. Erst ab diesem Preis - so BAT - sei die Tabaksteuer höher als die vom Staat definierte absolute Mindestgrenze.

Periode von zwei Jahren

"Diese Untergrenze hat de facto keine Wirkung, da aktuell keine Zigaretten zu diesem Verkaufspreis angeboten werden", heißt es in einer der APA übermittelten E-Mail von heute, Donnerstag, Nachmittag. Um eine faktische Untergrenze im Preis zu setzen, wäre es aus Sicht von BAT sinnvoll, eine Anhebung der derzeitigen Mindeststeuer zu erwirken. Zusätzlich müsste sich diese Untergrenze an einer kurzfristigen Zeitperiode (z.B. Vorjahr) orientieren, um aktuellen Preisentwicklungen Rechnung zu tragen. Derzeit beziehe sich die Mindeststeuer auf eine Periode von vor zwei Jahren.

Fairer Wettbewerb

Vorteile eines solchen Modells wären ein fairer Wettbewerb für alle Hersteller am Zigarettenmarkt, ein Einpendeln der Preise auf einen Durchschnittspreis und damit die Verhinderung eines befürchteten drastischen Absinkens des Zigaretten-Verkaufspreises, weiters stabile Einnahmen für Staat und Trafikanten, ein geringerer Anreiz für Schmuggel bzw. illegalen Grenzverkehr, aber auch eine gesicherte Konformität mit EU-Recht. Bei der Festsetzung eines Mindestpreises wären diese Vorteile nicht gegeben, argumentiert man bei BAT. (APA)

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