SPÖ drängt auf Einrichtung des Asylgerichtshofs

3. März 2006, 16:22
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Parnigoni: "Nicht auf die lange Bank zu schieben" - Vorwurf der "Sündenbock-Politik" mit Asylwerbern an Prokop

Wien - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat Innenministerin Liese Prokop (V) aufgefordert, die Einrichtung eines Asylgerichtshofes "nicht auf die lange Bank zu schieben". Von einem "Schnellschuss", vor dem Prokop warnt, könne keine Rede sein, eher werde der Eindruck erweckt, die Regierung wolle das Problem bewusst hinauszögern, um weiter eine "Sündenbock-Politik" mit Asylwerbern betreiben zu können, so Parnigoni in einer Aussendung.

"Pakttreue"

Der SPÖ-Sicherheitssprecher erwartet sich von der Innenministerin jedenfalls "Pakttreue" und verwies auf einen entsprechenden parlamentarischen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP im Zuge der Beschlussfassung des Asylgesetzes. Ferner machte Parnigoni darauf aufmerksam, dass ein eigener Asylgerichtshof auch von namhaften Rechtsexperten verlangt werde.

Die von Prokop angesprochene personelle Aufstockung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) sei auch von der SPÖ begrüßt worden und sei auch eine der zentralen Forderungen der SPÖ bei den Verhandlungen über ein neues Asylgesetz gewesen. Denn ausreichend Personal in der zweiten Instanz sei eine Grundvoraussetzung für rasche, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren. (APA)

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