"Das nächste Mal könnte es Euch erwischen"

Dieter Schindlauer, Obmann von ZARA, im derStandard.at-Interview über Anzeigen gegen diskriminierende Inserate und Mängel im Gleichbehandlungsgesetz

"Nur Inländer", "keine Ausländer": Diskriminierende Inserate wie diese sind eigentlich verboten. Dennoch hat der Antirassismus-Verein "ZARA" einige davon gefunden: Innerhalb von zwei Wochen haben MitarbeiterInnen zehn Tageszeitungen untersucht und 100 solcher Inserate gefunden: "Dann haben wir aufgehört zu zählen", berichtet ZARA-Obmann Dieter Schindlauer. Im Gespräch mit derStandard.at erkärt er die Hintergründe dieser Anzeigen, kritisiert zu harmlose Strafen sowie Mängel im Gleichbehandlungsgesetz.

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derStandard.at: ZARA hat mehrere Anzeigen wegen diskriminierender Inserate erstattet. Was erhoffen Sie sich davon?

Schindlauer: Wir haben zwei Strategien: Zum einen erhoffen wir uns, dass die Leute, die die diskriminierenden Inserate geschaltet haben, auch tatsächlich gestraft oder zumindest abgemahnt werden. Wir erhoffen uns auch, über die Öffentlichkeit bekannt und klar zu machen, dass das verboten ist - viele Leute scheinen das nicht zu wissen oder nicht ernst zu nehmen.

Zum anderen machen wir deswegen eine so groß angelegte Aktion, damit wir aufzeigen können, ob die Verwaltungspraxis überhaupt funktioniert, also ob die rechtlichen Möglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden und ob sie auch etwas nützen. Sprich ob über das geltende Recht auch wirksam etwas verändert werden kann oder ob das Gesetz verbessert werden müsste, wenn man ernsthaft mit dieser diskriminierenden Praxis aufräumen will.

derStandard.at: Mit welchen Strafen müssen die Angezeigten rechnen?

Schindlauer: Da muss man unterscheiden: Bei den Stelleninseraten ist das Gleichbehandlungesetz die rechtliche Grundlage. Dieses sieht für den Ersttäter nur eine Verwarnung vor, egal wie grauslich oder offensichtlich die Diskriminierung ist. Im Wiederholungsfall wäre dann eine Strafe von bis zu 360 Euro auszusprechen.

Zustäzlich wollen wir aber noch etwas anderes aufzeigen: Die Verwaltungsbehörden haben nämlich keine Möglichkeit festzustellen, ob jemand schon einmal bestraft wurde. Es wurde keine gesetzliche Vorsorge dfafür getroffen, dass die Fälle dokumentiert werden. Die Behörden dürften aber nur dann ein Register führen, wenn das Gesetz sie dazu auffordert, war hier icht der Fall ist. In anderen Rechtsbereichen gibt es zum Beispiel Verwaltungsstrafevidenzen, wo man nachsehen kann, ob jemand schon auffällig geworden ist.

derStandard.at: Warum haben Sie im Bereich der Immobilieninserate eine andere Vorgehensweise gewählt?

Schindlauer: Im Gleichbehandlungsgesetz sind Inserate nicht explizit genannt bzw. es gibt keine Strafbestimmung wie im Arbeitsbereich. Im Wohnungsbereich heißt es nur: "Wohnungen sollen nicht diskriminierend vergeben werden". Das heißt, wenn wir über den Weg der Verwaltungsstrafe gehen wollen, müssen wir auf das alte EGVG zurückggreifen. Da ist ein Strafrahmen ohne Verwarnung bis zu 1.090 Euro vorgesehen.

derStandard.at: Sie prangern an, dass Österreich das letzte EU-Land ist, in dem diese Inserate zum Alltag gehören. Sind in anderen Ländern die Gesetze strenger oder was unterscheidet sie von Österreich?

Schindlauer: Es ist in allen Ländern auch über die EU-Richtlinie verboten. Zum Teil sind die Gesetze strenger, zum Teil ist die Gesellschaft irgendwie wachsamer oder es gibt ein größeres Bewusstsein - es ein größeres Tabu und gehört nicht zum Alltag. Diskriminierende Anzeigen werden vielleicht auch in anderen Ländern vorkommen, aber diese Alltäglichkeit fehlt.

Zudem gibt es überall aktive NGOs, die auch die Ressourcen haben dagegen sofort vorzugehen, aber auch staatliche Institutionen, die hier eingreifen.

derStandard.at: Doris Kohl, die Vorsitzende des Senats 3 der Gleichbehandlungs­kommission, hat bei der Pressekonferenz bemängelt, dass sich ZARA in diesem Fall nicht an sie gewandt hat. Warum nicht?

Schindlauer: Zum einen tun wird das natürlich auch, zum anderen haben wir ganz andere Möglichkeiten, das Gesetz auszunützen. Uns interessiert der schärfere Weg nun einmal zuerst, weil wir gerne hätten, dass auch Strafen verhängt werden, dass es eine Sanktion gibt.

Die Gleichbehandlungskommission aber kann weder Strafen verhängen noch rechtlich bindende Entscheidungen treffen. Sie kann nur erklären, dass etwas diskriminierend ist. Gutachten der Gleichbehandlungskommission sind vielleicht - wir haben noch keins - sinnvolle Instrumente. Aber das Eine schließt das Andere ja nicht aus.

derStandard.at: Ist das ein grundlegendes Problem des Gleichbehandlungsgesetzes?

Schindlauer: Ja, wie gesagt sieht das Gesetz nicht vor, dass die Gleichbehandlungskommission irgendwas rechtlich Verbindliches entscheiden kann. Das heißt, es gäbe nur die Möglichkeit sich vor der Gleichbehandlungskommission zu einigen: Dann wird dem Täter klar gemacht, dass er diskriminiert und damit das Gesetz gebrochen hat. Dann wird er aufgefordert, sich zu einigen.

Außerdem kann man ein Gutachten der Kommission zwar vor Gericht verwenden, ihm als Unterstützung anbieten. Das heißt aber nicht, dass sich die Gerichtsurteile mit den Erkenntnissen der Gleichbehandlungskommission auch decken müssen.

derStandard.at: Ist Anzeige nicht eigentlich ein sehr scharfes Mittel, um ein diskriminierendes Phänomen des Alltags zu bekämpfen?

Schindlauer: Es könnte ein scharfes Mittel sein, ist es aber sicher nicht. Ich halte es nicht für besonders scharf, wenn ich von der Behörde eine Verwarnung bekomme oder eine minimale Geldstrafe verhängt wird.

Für uns ist es einfach die einzige Möglichkeit, die uns das Gesetz gibt, es gibt keine andere Handhabe. Das Gleichbehandlungsgesetz sagt: Wenn diskriminierende Stellenausschreibung, dann Strafe. Das heißt, es geht nur darum, dass das irgendwer auch anzeigt.

derStandard.at: Eine Anzeige trifft allerdings nur jene Leute, die diese Diskriminierung schon begangen haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass man auch verhindern kann, dass andere dies in Zukunft nicht mehr tun?

Schindlauer: Deshalb tun wir das ja auch nicht heimlich, sondern deswegen machen wir diese Aktion auch öffentlich um zu sagen: "Passt auf, es könnte das nächste Mal Euch erwischen".