Asylgerichtshof: Baldige Errichtung nicht in Sicht

3. März 2006, 16:22
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Prokop: Es hat keinen Sinn eine "Insellösung" zu machen - Prokop: Asylgerichtshof dürfe kein Schnellschuss sein

Wien - Die von Rechtsexperten geforderte Einrichtung eines Asylgerichtshofs ist auch Innenministerin Liese Prokop (V) ein Anliegen, wie sie am Donnerstag vor dem Ministerrat sagte. Die baldige Errichtung dieser Institution scheint aber nicht in Sicht. Prokop verwies auf einen besonderen Ausschuss im Parlament über die Sonderverwaltungsgerichte, der im Mai Ergebnisse präsentieren soll. Auf genauere Zeitangaben wollte sich Prokop nicht festlegen.

"Ich habe mich vor Monaten schon klar zur Errichtung eines Asylgerichtshofes geäußert. Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) wurde personell um ein Drittel aufgestockt, daher erwarte ich mir von ihm jetzt schnellere Entscheidungen." Der Asylgerichtshof dürfe kein Schnellschuss sein, sondern bedürfe einer guten und genauen Vorbereitung, sagte Prokop. Derzeit sei ein entsprechendes Konzept in Ausarbeitung, dass man so rasch wie möglich umsetzen wolle. Es habe aber keinen Sinn, "eine Insellösung" zu machen, sagte die Ministerin. Man müsse sich anschauen, wohin der Asylgerichtshof gehört und wie er am besten in das Rechtssystem eingegliedert werden könne. (APA)

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