Spitzenjuristen fordern Gerichtshof

3. März 2006, 16:22
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Jabloner, Helige, Bisanz und Mayer wollen Asylverfahren vor eigenes Gericht bringen

Wien - Spitzenjuristen pochten Mittwochabend in einer Podiumsdiskussion auf die unverzügliche Einrichtung des Asylgerichtshofes, der im Zuge der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Asylreform angekündigt wurde. Dies wäre die einzige effektive Maßnahme zur erheblichen Verkürzung des Asylverfahrens und damit zur Reduzierung der hohen Grundversorgungskosten bei den Asylwerbern, argumentierten Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Clemens Jabloner, Richter-Präsidentin Barbara Helige, der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Harald Bisanz und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Mit einem weiteren Abwarten würden Mehrkosten bis zu 30 Mio. Euro jährlich in Kauf genommen, rechnete Mayer vor. Denn mit der Überführung des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) in einen Gerichtshof wären die Voraussetzungen erfüllt, dass der VwGH nur noch zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen angerufen werden kann. Das Asylverfahren wäre dann regelmäßig bereits in Zweiter Instanz mit dem Entscheid des Asylgerichtshofes beendet. Allein im Asylbereich würde jeder Asylrichter eine Ersparung von rund zwei Mio. Euro bringen, bezifferte Mayer den Nutzen. Die Kostenvorteile sollen detailliert im Frühjahr in einer Studie untersucht werden.

Bisanz verwies auf die Überlastung des VwGH. Die Einrichtung des Asylgerichtshofes würde Kapazitäten beim VwGH frei machen, mit denen andere anhängige Verfahren rascher durchgeführt werden könnten.

Nicht um jeden Preis

Jabloner will aber kein "Bundesasylgericht um jeden Preis". So dürfe es durch ein Asylgericht zu keiner Verschlechterung des Rechtsschutzes kommen, der VwGH müsse anrufbar bleiben. Außerdem dürfe es zu keiner Beeinträchtigung der richtlichen Unabhängigkeit kommen - und in diesem Sinn müsse die Übernahme der UBAS-Mitglieder im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgen. Keinesfalls dürfe die Übernahme von der Entscheidung der Stellen abhängen, die der UBAS derzeit kontrolliert.

Die stark abgesicherte Unabhängigkeit der Richter garantiere die hohe Qualität und Sachrichtigkeit ihrer Entscheidungen. Da es im Asylbereich um elementare Menschenrechte wie Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit gehe, sei die Übertragung der für die Richter geltenden hohen Standards auf das Asylwesen unabdingbar, betonte Helige.

Erinnerung

Die Juristen erinnerten daran, dass im Sommer 2005 in einer parlamentarischen Entschließung die ehest baldige Einrichtung des Asylgerichtshofes festgehalten worden sei. Gesetzesentwürfe würden seit Monaten fertig vorliegen, die Opposition habe bereits ihre Zustimmung signalisiert, womit die nötige Verfassungsmehrheit gegeben wäre.

Zur besseren Durchsetzung von Anliegen des Rechtsschutzes und zum Ausbau des Rechtsstaates ist in den nächsten Monaten die Bildung eines überparteilichen Personenkomitee geplant. Diesem sollen nicht nur namhafte Vertreter der Justiz angehören, sondern es soll auch Politikern aller Parteien offen stehen. (APA)

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