Regierung will Mindestpreis verordnen

3. März 2006, 17:32
91 Postings

3,20 bis 3,30 Euro je Schachtel im Gespräch

Wien - Die Freude der rund 2,3 Millionen Raucher in Österreich über billigere Zigaretten war von kurzer Dauer. Nach Plänen der Regierung soll es künftig einen Mindestpreis für Zigaretten geben. Gesprochen wird von 3,20 oder 3,30 Euro, die eine Schachtel Zigaretten mindestens kosten soll.

Begründet wird die geplante Verordnung von Mindestpreisen zweifach: einerseits mit dem jüngste Preiskampf bei Tabakwaren, der durch den stark gestiegenen Schmuggel ausgelöst worden ist und gestoppt werden soll; andererseits mit gesundheitspolitischen Empfehlungen der EU, die damit umgesetzt würden.

Gemeinsam Höe festlegen

Die Höhe des Mindestpreises wird von Finanz- und Gesundheitsministerium gemeinsam festgelegt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 1. März im Parlament diskutiert. Geht alles glatt, könnte die Regelung Anfang April in Kraft treten. Tabak-und Mehrwertsteuer zusammen machen etwa 75 Prozent des Packungspreises aus. Mindestpreise bei Zigaretten in der EU gibt es bisher in Irland, Frankreich, seit dem Vorjahr auch in Belgien und Italien.

Austria-Tabak-Geschäftsführer Stefan Fitz geht von einem Mindestpreis um 3,30 Euro aus. Er beruft sich dabei auf die festgesetzten Werte für Trafikantenumsätze und Tabaksteuern. Auch die Trafikanten, die sich bei Zigaretten auf eine garantierte Mindesthandelsspanne stützen können, wollen den Mindestpreis.

Auftrieb für den Schmuggel

Billigimporteure kontern: Teure Zigaretten fördern nur den Schmuggel.

"Stimmt nicht", sagte Fitz. Dieses Problem sei unabhängig vom Preiskampf zu sehen. Schmuggler hätten ganz andere Zugangsmöglichkeiten und auch ein unterschiedliches Unrechtsbewusstsein.

Etwa 15 Zigarettenmarken seien von einer Preisanhebung auf 3,20 bis 3,30 Euro betroffen, schätzt man in der Austria Tabak. Die billigste Packung ist derzeit um 2,80 Euro zu haben. Im jüngsten Preiskrieg haben einige Tabakkonzerne (zuletzt auch Austria Tabak) etliche Sorten auf drei Euro gesenkt - von zuvor 3,50 Euro. (Strobl/APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2006)

Share if you care.