Kritik an Österreichs Lissabon-Plan

6. März 2006, 15:57
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Im EU-Vergleich steht Österreich ganz gut da, aber die Regierung bekam aus Brüssel harsche Kritik für ihr Programm der Lissabon-Strategie zu hören - Mit Kommentar

Brüssel - Lob und Tadel gab es am Mittwoch gleichermaßen für das von der österreichischen Regierung in Brüssel eingereichte Aktionsprogramm zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. So sieht die EU-Kommission das Programm als "kohärent und kurzfristig adäquat und realistisch" an. Allerdings fordert sie einen "ambitionierteren und längerfristigen Zugang" und verweist darauf, dass "die Umsetzung nicht immer mit Präzision" beschrieben sei, sodass aufgrund der zur Verfügung gestellten Information nicht überall eine volle Bewertung möglich gewesen sei. Es wird auch moniert, dass nicht klar sei, ob die finanziellen Mittel mit den gesetzten Budgetzielen übereinstimmen.

Positiv sieht die EU-Kommission, dass Wachstum und Arbeitsproduktivität leicht über dem Durchschnitt in der Eurozone liegen und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf eines der höchsten in Europa ist. Gewürdigt werden auch die Anstrengungen, um mehr Leute in Beschäftigung zu bringen etwa durch Arbeitsmarktpolitik oder Senkung der Lohnnebenkosten. Auch die Steigerung der Ausgaben für Forschung durch direkte Unterstützung und steuerliche Anreize wird als positiv hervorgehoben.

Hier fängt aber auch schon die Kritik an. So wird bemängelt, dass nicht nur der Staat sondern auch Unternehmen mehr in Forschung investieren müssten. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Regierung keine Vorschläge unterbreitet hat, wie die Wettbewerbsfähigkeit im Dienstleistungssektor verbessert werden kann. In diesem Bereich ortet Brüssel auch große regulatorische Hindernisse. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde fehlen auch spezifischen Initiativen zur Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und zur Unternehmerkultur allgemein.

Die größten Defizite werden im Beschäftigungssektor gese 3. Spalte hen. Einmal mehr wird darauf verwiesen, dass in Österreich die Beschäftigungsrate von älteren Menschen eine der geringsten EU-weit ist und auch noch viel zu tun ist, damit geschlechtsspezifische Unterschiede beseitigt werden. Damit mehr Frauen am Arbeitsprozess teilnehmen können, seien auch mehr Kindereinrichtungen notwendig, wird festgestellt.

Zwei Hausaufgaben

Der Regierung in Österreich werden zwei konkrete Aufgaben gestellt: sie müsse die Wettbewerbsbedingungen im Dienstleistungssektor verbessern und weitere Maßnahmen setzen, um der niedrigen Beschäftigungsrate älterer Menschen entgegenzuwirken und das niedrige Niveau in der Erwachsenenbildung zu steigern. Der Fortschrittsbericht 2006 solle auf diese Bereiche besonders eingehen, fordert die EU-Kommission.

Der Generalsekretär der österreichischen Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, sagte vor Journalisten in Brüssel, er sehe in Österreich Handlungsbedarf vor allem bei der Beschleunigung der Betriebsgenehmigungsverfahren, aber auch bei Kinderbetreuung und weiterer Arbeitszeitflexibilisierung. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sagte, nach den Schlagworten müsse nun "die Zeit der Umsetzung" erfolgen. SPÖ und Arbeiterkammer fordern als Konsequenz der Bewertung durch die EU- Kommission, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kündigte bei einem Besuch in Brüssel an, dass beim EU-Gipfel im März die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ein Papier vorlegen werde, in dem die Energieversorgung und das Thema Mittelstand eine große Rolle spielen werde. Die EU- Kommission will beim kommenden Frühjahrsgipfel die 25 Mitgliedstaaten auf "klare und verbindliche" Ziele für ihre Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung einschwören, kündigten EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen an. "Meine Botschaft ist klar: Es ist Zeit, einen Gang zuzulegen", sagte Barroso.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen unter anderem die Ausgaben für die Hochschulbildung von derzeit 1,28 auf zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2010 steigen. Außerdem sol 6. Spalte len die Mitgliedstaaten realistische Ziele für ihre Forschungsquoten für 2010 setzen, nachdem die ursprünglich angestrebten drei Prozent wohl kaum zu erreichen sein werden. (Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.01.2006)

Kommentar

Ein ehrliches Zeugnis aus Brüssel - Von Alexandra Föderl-Schmid
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    grafik: standard,quelle: eu-kommission
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