Bundesrat: Staatsbürgerschaftsrecht retour an den Nationalrat

3. März 2006, 16:22
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Einspruch mit Stimmen der SPÖ, Grüne und FPÖ - viel gelobte Antrittsrede von neuer Präsidentin

Wien - Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPÖ, den Grünen und des FPÖ-Mandatars Harald Vilimsky gegen das Staatsbürgerschaftsrecht Einspruch erhoben. "Ich schäme mich für so ein Gesetz", begründete der Grüne Fraktionsführer Stefan Schennach dieses Vorgehen in der Sondersitzung am Mittwoch. Den Beginn der heutigen Sitzung machte die neue Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax mit ihrer Antrittsrede, die von allen nachfolgenden Rednern hoch gelobt wurde.

Das Staatsbürgerschaftsrecht sollte vom "Integrations- und Angebotsgedanken" getragen sein, und nicht von Abwehr und Verzögerung, kritisierte Schennach. Das Gesetz werde "aberdutzende Härtefälle" schaffen. Abgesehen von inhaltlichen Einwänden führte Schennach auch eine föderale Begründung für den Einspruch an: Die Bundesländer seien bei der Gesetzeswerdung nicht eingebunden gewesen und nun mit Änderungen konfrontiert, die sie so nicht wollen würden.

"Eklatante Verfassungswidrigkeit"

Albrecht Konecny, Fraktionsführer der SPÖ, verwies besonders auf verfassungsrechtliche Bedenken: Im Paragraf 39a würden verfassungsrechtliche Bestimmungen - wie das Recht auf Datenschutz - mit einfachgesetzlichen Änderungen aufgehoben. Es handelt sich hierbei um die vorgesehene Übermittlungen von Daten der Antragsteller beispielsweise durch das Arbeitsmarktservice (AMS). Wenn diese "offensichtliche eklatante Verfassungswidrigkeit" nicht aus der Novelle genommen werde, will die SPÖ-Bundesratsfraktion eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anstreben, kündigte Konecny an.

"Es ist das höchste Gut, das der Staat zu vergeben hat", verteidigte Innenministerin Liese Prokop (V) die nun längeren Wartefristen für Antragsteller. Es habe eine "barocke Flut" an unterschiedlichen Fristen gegeben, diese seien nun eben vereinheitlicht worden. Außerdem sei die Gesetzesänderung sehr wohl im Sinne der Länder. Prokop verwies bei diesem Punkt auf einen entsprechenden Beschluss der Landeshauptleutekonferenz. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken versuchte die Ressortchefin zu zerstreuen: Das Gesetz werde einer VfGH-Prüfung standhalten.

"Mogelpackung"

Aus gänzlich anderen Gründen als die Opposition begründete Harald Vilimsky in seiner von seinen Kollegen aufmerksam verfolgten Rede die Ablehnung seiner Partei für das Gesetz: Es handle sich bei dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht um keine Verschärfung, sondern um eine "Mogelpackung" und eine Einladung an Zuwanderungswillige. "Mit jedem mehr Quentchen Zuwanderung wird sich die Situation am Arbeitsmarkt weiter verschärfen." Das Gesetz gehöre deshalb zurück an den Start.

Vor der österreichischen und niederösterreichischen Flagge, aber auch vor dem Sternenbanner der Europäischen Union (EU) hielt die neue Bundesratspräsidentin Roth-Halvax ihre Antrittsrede. Sie sprach sich gegen den Vorschlag ihres Vorgängers Peter Mitterer (B) aus, die Anzahl der Bundesräte zu vermindern bzw. Landesräte die Bundesratfunktion ausüben zu lassen. Auf Grund des größeren öffentlichen Interesses an der Länderkammer bestehe nun aber grundsätzlich eine "große Chance zu einer positiven Veränderung", erklärte die Präsidentin.

Auch Neo-Bundesrätin Gertraud Knoll (S) schritt zum ersten Mal ans Rednerpult und machte sich für ein Staatsbürgerschaftsrecht, geprägt von Offenheit, stark. Denn das "klein karierte" Signal der Regierung gegenüber Zuwanderern laute nun: "Stopptafel so lange wie möglich". (APA)

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