25.1.: Schlecht beratene Republik

5. Februar 2006, 19:12
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Die Verteidigung des Staatsvermögens als oberste Maxime der Restitutionspolitik? - Zum fragwürdigen Selbstverständnis der Finanzprokuratur in den Verfahren zur Rückstellung von NS-Raubgut

Rückblende 1: "Das Museum. Spiegel und Motor kulturpolitischer Visionen" lautete das Thema eines Symposiums, das im Oktober 2003 im Haus der Industrie in Wien stattfand. Anlass: das 100-jährige Bestehen der Österreichischen Galerie Belvedere. Zu den Hauptreferenten zählte damals auch der Jurist Gottfried Toman, der sich dem Publikum als Direktor der Finanzprokuratur vorstellte und seine Behörde als "Anwalt der Republik Österreich, genauer gesagt des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur", die in dieser Funktion "primär" mit Restitutionsansprüchen gegen die Republik befasst sei . . .

Wie sich diese Befassung auf die Rückstellungsverfahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs auswirkte, war bereits Gegenstand eines von Peter Böhmer und Ronald Faber durchgeführten Forschungsprojekts der österreichischen Historikerkommission, wobei vor allem jene Rückstellungsverfahren als problematisch eingestuft wurden, in denen die Prokuratur als Vertreterin der Republik beteiligt gewesen war. Zentraler Befund der Historiker: Die betreffenden Beamten hätten die Verhandlungen selbst in rechtlich aussichtslosen Fällen mit voller Härte geführt, auf den Faktor Zeit gesetzt und damit für die Rückstellungswerber ungünstige Vergleiche oftmals erzwungen.

Die Folgen im Fall Bloch-Bauer sind bekannt - und Anlass genug, die Haltung dieser Behörde anhand der Ausführungen ihres Direktors beim eingangs erwähnten Symposion (sie können in dem inzwischen erschienenen Tagungsband nachgelesen werden) genauer zu beleuchten:

Wahl der Worte

Zunächst listet Toman in seinem Beitrag ("Rechtsstaatlicher und politischer Hintergrund zu den Fragen der Restitution") die verschiedenen Rückstellungsparagrafen auf, bezeichnet die einschlägige Gesetzgebung als Beitrag zur "Aufarbeitung der Tragödie des Zweiten Weltkrieges" und unterstreicht dabei Österreichs Rolle als "okkupiertes Land".

Rückblende 2: Im Februar 2003, also mehr als ein halbes Jahr vor dem Symposium, hatte die Historikerkommission ihren Schlussbericht präsentiert und dort nochmals bekräftigt, was der britische Historiker Robert Knight bereits 1988 in seinem Buch "Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen", konstatiert hatte: dass nämlich die "Leistungen Österreichs für die NS-Opfer nur zögerlich und in kleinen Etappen" erfolgt sind, "verstreut auf eine Vielzahl unübersichtlicher Maßnahmen, oft zu spät und stets geprägt von der Leugnung einer Mitverantwortung von Österreichern an den NS-Verbrechen und daher ohne freimütige Großzügigkeit. Jede neue Maßnahme musste Österreich erst abgerungen werden."

Nichts von diesen Erkenntnissen klingt bei Toman auch nur an. Das Kunstrückgabegesetz von 1998 bezeichnet er im weiteren Verlauf seines Referats als ",letzten Akt' in den über ein halbes Jahrhundert währenden Bemühungen der Republik Österreich, Restitutionen von Kunst- und Kulturgütern sicherzustellen". Er stellt jedoch gleichzeitig fest, dass verschiedene Regelungen in diesem Gesetz "zu einem nicht immer befriedigenden Ergebnis" führen würden.

Kritik an Aspekten des Kunstrückgabegesetzes ist in den letzten Jahren wiederholt laut geworden, vor allem an dem Umstand, dass es als reines Ermächtigungsgesetz keinerlei Rechtsanspruch für die Betroffenen vorsieht. Tomans Vorbehalte weisen allerdings in eine ganz andere Richtung.

Zurückzugeben sind laut Gesetz unter anderem jene - meist besonders wertvollen - Kunstobjekte, die nach dem Krieg zwar zunächst restituiert, anschließend jedoch ihren Eigentümern unter Berufung auf das Ausfuhrverbotsgesetz von 1918 bzw. 1923 als so genannte "Schenkungen" oder "Widmungen" an österreichische Museen abgepresst worden waren. Im Gegenzug durften die Betroffenen einen Teil ihres Kunstbesitzes ausführen. (Dasselbe Gesetz hatte bereits während der NS-Zeit als Rechtsgrundlage für umfangreiche "Sicherstellungen" von Kunstobjekten aus jüdischem Besitz und die Verhängung von Ausfuhrverboten gedient.) Toman stellt nun bezüglich der Nachkriegspraxis die Frage, "ob zum damaligen Zeitpunkt dieser Verfahren, also nach 1945, Personen, die mit ihrem kulturellen Eigentum für immer das Land verlassen wollten, mehr geholfen gewesen wäre, wenn die Republik zwar keine teilweisen ,Schenkungen' zugunsten der Museen gefordert hätte, dafür aber grundsätzlich die Ausfuhr von Kunst- und Kulturgut gemäß dem Ausfuhrverbotsgesetz von 1918 untersagt hätte". Jeder Hinweis auf die Tatsache, dass die Betroffenen ihre Heimat ja nicht freiwillig "für immer verlassen" hatten, unterbleibt.

Sinn der Fragen

Das Kunstrückgabegesetz von 1998 betrifft übrigens auch Objekte, die nach dem Krieg von verschiedenen Bundesmuseen "im guten Glauben" erworben wurden, aufgrund mittlerweile verfügbarer Dokumente aber nachweislich während der NS-Zeit Gegenstand von aus heutiger Sicht unrechtmäßigen Transaktionen gewesen waren. Toman schmerzt es, dass in solchen Fällen die Republik jetzt "lediglich deshalb" zur Rückgabe verpflichtet ist, "weil das Kunstwerk in der NS-Zeit unrechtmäßig den Eigentümer wechselte", obwohl die Republik daran "weder beteiligt war, noch davon wusste".

Abschließend stellt der Jurist die Frage in den Raum, wo denn die ganze Diskussion um Kunstrückgabe enden solle und auf welcher Rechtsgrundlage sie geführt werde: "Wird die Restitutionsdebatte erst dann beendet sein, wenn die Geschichte früherer Jahrhunderte auch im Sinne von umfassenden Restitutionsprozessen neu aufgerollt ist und wenn die arabische Republik Tunesien als Rechtsnachfolger des Staatengebildes von Karthago die Republik Italien als Nachfolger des Imperium Romanum für die Zerstörung von Karthago im Dritten Punischen Krieg samt der Zerstörung unermesslicher Kunstwerke im Jahr 146 v. Chr. durch Scipio den Jüngeren, später Africanus genannt, klagt?" Und er macht aus seiner Sichtweise keinen Hehl: Die kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen, "wonach Ansprüche welcher Art und Begründung auch immer grundsätzlich nach 30 Jahren verjähren", hätten "durchaus ihre Berechtigung".

Toman stellt, wie hier gezeigt, gern Fragen. Fragen dürfen und sollen auch gestellt werden. Die des Prokuraturjuristen sind jedoch keine, die von Neugier und Interesse geleitet sind. Im Zusammenhang betrachtet, zeugen sie vielmehr von einer starren Geisteshaltung, die Toman ganz und gar nicht infrage zu stellen scheint und die offenkundig auch sein politisches Handeln grundlegend bestimmt. - Ein Handeln, mit dem der Anwalt der Republik seiner "Mandantin" letztlich keinen guten Dienst erwiesen hat. (Gabriele Anderl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. 1. 2006)

Die Autorin war Mitarbeiterin der Historikerkommission und veröffentlichte zuletzt zusammen mit Alexandra Caruso (Hrsg.) das Buch "NS-Kunstraub in Österreich und die Folgen" (StudienVerlag).
  • Welche Geisteshaltung verbirgt sich hinter diesen Mauern? Der Amtssitz des viel beschäftigten "Anwalts der Republik Österreich" in der Wiener Singerstraße.
    foto: standard/cremer

    Welche Geisteshaltung verbirgt sich hinter diesen Mauern? Der Amtssitz des viel beschäftigten "Anwalts der Republik Österreich" in der Wiener Singerstraße.

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