Konservative Wende oder nur Wunsch nach Wechsel?

6. Februar 2006, 13:59
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Rainer-Olaf Schultze von der Institut für Kanada-Studien der Universität Augsburg über Herausforderungen des neuen Premiers Harper

derStandard.at: Nach fast 13 Jahren haben die Kanadier für einen Machtwechsel gestimmt, das Motiv dafür sei eine Wechselstimmung gewesen. Ist der Skandal um die Wahlwerbung in Quebec dafür wirklich das einzige Motiv?

Schultze: Angesichts der erfolgreichen Sozial-, und Wirtschaftspolitik der liberalen Regierung seit 1993 spräche eigentlich nichts für einen Wechsel. Aber wenn eine Regierung fast 13 Jahre von einer Partei gestellt wird, sind natürlich gewisse Abnützungs- und Ermüdungserscheinungen da. Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

Zweitens war Paul Martin zwar ein sehr guter und erfolgreicher Finanzminister in der Chrétien-Regierung. Er hat aber den notwendigen Wandel vom Fachminister, der den kanadischen Bundeshaushalt saniert hat, zum charismatischen Premierminister nicht geschafft.

Vor allem aber hat er sich und seine Partei nicht von dem Skandal, der ihn selber ja nicht betrifft, hat lösen können, wo Steuergelder in die Taschen von liberalen Sponsoren geflossen sind. Dieser Skandal hat sehr viel Unmut ausgelöst und viele Wähler veranlasst, für den Wechsel zu stimmen.

derStandard.at: Es heißt, Harper habe seine konservative Rhetorik im Vergleich zum letzten Wahlkampf entschärft. Man kann also nicht von einer konservativen Wende sprechen?

Schultze: Dass er die Rhetorik entschärft hat, das stimmt wohl. Aber was seine akademische Ausbildung und seine politischen Lehrjahre anbelangt, so ist er stark von Alberta und dem kanadischen Westen geprägt und konservativ-populistischern Überzeugungen und Wertvorstellungen, die im kanadischen Westen weit verbreitet sind, doch sehr stark verhaftet.

Er ist einer von denjenigen, die das gespaltene konservative Lager 2003 in Anglo-Kanada wieder zusammengeführt haben. Harper ist auch deshalb zum Parteiführer der Konservativen Partei gewählt geworden. Aber man darf dennoch nicht vergessen, dass die ursprüngliche Basis in ihren politischen und ideologischen Überzeugungen doch sehr stark neo-liberal und in moralischen und Lebensstilfragen sozial-konservativ ist, also gegen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Vieles mehr.

Die Frage ist nun, ob er den Mut hat, in einer Situation, in der er nur eine Minderheitsregierung führen wird, diesen Politikwechsel tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn er dies tut und dafür möglicherweise im Parlament eine Mehrheit bekommt – woran ich allerdings meine Zweifel habe –, dann wäre es doch ein tief greifenderer Wechsel in der kanadischen Politik.

derStandard.at: Was sind die Gründe für Ihre Zweifel?

Schultze: Harper muss aufpassen, we er seine Mehrheit austariert. Wenn sich seine Politik kaum von dem unterscheidet, was die bisherige liberale Regierung gemacht hat, kann es passieren, dass er seine Anhänger im kanadischen Westen relativ schnell verprellt. Wenn er das nicht macht und die konservative Agenda vertritt – wie beispielsweise den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, eine stärkere Nähe zu den USA in der Außenpolitik und eine deutliche Senkung der Steuersätze – dann wird er sehr schnell Schwierigkeiten bekommen, im Unterhaus eine Mehrheit zu finden.

Wenn er das Gesundheitssystem liberalisiert und die neoliberalen Positionen der konservativen Provinzregierung aus Alberta auf Bundesebene vertritt, dann wird er schnell an seine Grenzen gelangen. Vielleicht nicht morgen oder übermorgen, auch nicht im nächsten halben Jahr - aber er wird höchstens eineinhalb Jahre regieren.

Denn eine solche Agenda machen die Quebecer Independisten, der "Bloc Québécois", nicht mit, denn die Partei ist von der ideologischen Ausrichtung im Grunde eine sozialdemokratische Partei. Aber auch die Neuen Demokraten, also die NDP, nicht.

derStandard.at: Von wem wird er sich ihrer Einschätzung nach stützen lassen?

Schultze: Wenn er mit der NDP informelle Koalitionen eingeht, dann wird es ganz, ganz knapp, denn bei wichtigen Abstimmungen wie über den Haushalt geht es dann um eine Stimme.

Wenn er sich in eine informelle Koalition mit dem Bloc Québécois begibt, dann muss er sehen, wo sich Gemeinsamkeiten finden lassen - und da fängt es an sehr spannend zu werden: Diese gäbe es nur bei einer weiteren starken Dezentralisierungspolitik, also einer Verlagerung von Kompetenzen vom Bund auf die Provinzen auch in Steuerfragen. Allerdings geht das auf Kosten seiner eigenen Handlungsfähigkeit als Premierminister und ob er das tatsächlich in Kauf nimmt. Vor allem die konservativen Abgeordneten aus Zentralkanada, insbesondere aus Ontario, werden dies nicht so einfach akzeptieren.

derStandard.at: Das klingt nach einer Zwickmühle?

Schultze: Um es so zu formulieren: Es könnte zu einer werden. Wenn Sie eine plakative Einschätzung wollen: Demokratiepolitisch war der Wechsel nach 13 Jahren wünschenswert. Wenn man es aber integrationspolitisch und von den Thematiken her sieht, so ist fraglich, ob eine solche Agenda wirklich dazu betragen kann, für die Zukunft Regierungsstabilität herbeiführen zu können. Also demokratiepolitisch sinnvoll, integrationspolitisch zweifelhaft.

derStandard.at: Wenn ich das richtig interpretiere, ist auch der Konsens nach wie vor da, am "kanadischen Modell" festzuhalten?

Schultze: Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, so ist das Wahlergebnis gar nicht so ein großer Erdrutsch. Bei den großen Parteien geht es um Differenzen von etwa sechs, sieben Prozent. Allerdings hat das bei Mehrheitswahl deutliche Auswirkungen. Die sozialdemokratische anglophone "New Democratic Party" hat interessanterweise vergleichsweise wenig hinzugewonnen, so knapp drei Prozent, das sind aber gleich zehn Mandate mehr.

Um die Zahlen zusammenzufassen: Es gibt in der Wählerschaft eine deutliche Mehrheit links von den konservativen Positionen. Die Frage ist also, ob Harper gegen diese Einstellungsmehrheit zu regieren wagt oder nicht.

Das Interview führte Sonja Fercher

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