Aufsichtsräte aufgepasst

29. März 2006, 15:06
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Die neuen Beschränkungen treten unterschiedlich in Kraft

Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005 (GesRÄG) sorgt für gewisse Verwirrung unter Aufsichtsräten. Neu ist darin nicht nur eine umfassend geltende Höchstzahl von Aufsichtsratsmandaten pro AR-Mitglied, sondern auch eine Offenlegungspflicht des einzelnen Mitgliedes in Bezug auf seine fachliche Kompetenz, ein Verbot von Besetzungen gegen das Organisationsgefälle oder von Überkreuzverflechtungen sowie eine Verpflichtung zur Errichtung eines Prüfungsausschusses. Grundsätzlich ist das GesRÄG am 1. 1. 2006 in Kraft getreten, aber für gewisse Regeln gibt es Übergangsbestimmungen.

Ab sofort müssen die zur Aufsichtsratswahl vorgeschlagenen Personen der Hauptversammlung ihre fachliche Qualifikation, ihre beruflichen oder vergleichbare Funktionen sowie alle möglichen Befangenheitsumstände darlegen. Vom Betriebsrat entsandte Arbeitnehmervertreter sind davon nicht erfasst. Sehr wohl unterliegen aber von der Hauptversammlung wiederzuwählende AR-Mitglieder dieser Vorschrift. Für alle Wiederwahlen und Neuwahlen gilt seit dem 1. 1. 2006 die neue Offenlegungspflicht.

Noch unklar sind die Fragen nach der Reichweite der Offenlegungsverpflichtung und den Folgen eines Verstoßes dagegen. Die neue Regel verfolgt den Zweck, den Aktionären neben den nötigen Informationen über die fachliche Qualifikation und die Unabhängigkeit des Kandidaten auch Aufschluss über seine zeitlichen Kapazitäten zu geben. Die zur Wahl anstehenden Personen sollten deshalb auch über Haupt- und Nebenberufe und - in anonymer Form - über andere Organfunktionen (auch Privatstiftungen) Auskunft geben. Eine Verheimlichung wesentlicher Tatsachen kann eine Anfechtung des Bestellungsbeschlusses nach sich ziehen.

Nicht mehr als zehn

Neu ist auch die Beschränkung, dass niemand mehr als zehn AR-Mandate haben darf, wobei die Tätigkeit als Vorsitzender doppelt zählt. Auf AR-Mitglieder börsennotierter Gesellschaften ist ein strengeres Limit von acht Mandaten anzuwenden. Das Verbot der Besetzung gegen das Organisationsgefälle bzw. von Überkreuzverflechtungen schränkt den Kreis potenzieller AR-Mitglieder auf jene ein, die nicht gesetzlicher Vertreter eines Tochterunternehmens oder einer anderen Kapitalgesellschaft sind, deren AR ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört. All diese Regeln gelten nur für nach dem 1. 1. 2006 (wieder)gewählte oder entsandte AR-Mitglieder.

Stark erweitert sind Rechte und Pflichten des AR in Bezug auf Rechnungslegung und Jahresabschluss. In börsennotierten Gesellschaften ist ab jenem Zeitpunkt, in dem nach dem 1. 1. 2006 auch nur ein AR-Mitglied (wieder)gewählt wird, ein Prüfungsausschuss einzurichten. Diesem und somit auch dem Gesamt-AR muss ein Finanzexperte angehören, was bei der nächsten AR-Wahl zu beachten ist.

Auch die Rechtsprechung verschärft die Anforderungen an den AR in Bezug auf seine Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses und zur Berichterstattung an die Hauptversammlung. Jüngst betonte das LG München I (5 HK O 18110/ 04 am 10. 3. 2005), dass der Aufsichtsrat seiner gesetzlichen Berichtspflicht nicht genüge, wenn er nur formelhaft versichert, er habe die Geschäftsführung in den AR-Sitzungen laufend überprüft. Damit dürften die in der Praxis gängigen AR-Berichte, die sich von Jahr zu Jahr nur in den Datumsangaben unterscheiden, aufhören.

Verstärkt bekämpft soll auch Insiderhandel werden. Die bereits vor einem Jahr in Kraft getretenen Novelle des Börsegesetzes sowie die 2005 beschlossenen Neuerungen des Corporate Governance Kodex verpflichten Vorstands-und AR-Mitglieder von börsennotierten Unternehmen zur Meldung von privaten Wertpapiertransaktionen an die Finanzmarktaufsicht innerhalb von fünf Tagen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.1.2006)

Von RA Dr. Felix Prändl (Brauneis Klauser Prändl)

Der Autor informiert am 22. 2. bei einem Business-Lunch bei Deloitte in Wien über die neuen AR-Regeln. Anmeldung: sfialka@deloitte.at
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