Tirol: Rechtshilfe in Schubhaft erschwert

3. März 2006, 16:23
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Von Regierung beauftragter Verein "Menschenrechte Österreich" will will nicht mit Rechtshilfeverein zusammenarbeiten

Innsbruck - Die rechtliche Vertretung von Schubhäftlingen wird in Tirol erschwert. Der Verein Menschenrechte Österreich von Günther Ecker, dem statt der Arge Schubhaft die Betreuung übertragen wurde, will mit dem Rechtshilfeverein "Helping Hands Tirol" nicht kooperieren.

Helping Hands hat seit sieben Jahren Schubhäftlinge vertreten, über Vermittlung der Arge. "Es kommt etwa vor, dass Asylwerber die Berufungsfrist versäumen, weil die Hinterlegungsanzeige der Post für den Negativbescheid erster Instanz verloren ging, und sie deshalb in Haft kommen", sagt Obfrau Olivia Lerch. "Es gibt eine Reihe von Flüchtlingen, die nach unseren Berufungen nicht abgeschoben wurden". Nun sei Helping Hands von Ecker mitgeteilt worden, dass "wir Namen von Inhaftierten nicht mehr erhalten". Die Personaldaten sind aber Voraussetzung, um einen Häftling besuchen und auf Wunsch auch vertreten zu können.

Ecker sagt zum STANDARD: "Unsere Aufgabe ist es nicht, eine Rechtsvertretung für Schubhäftlinge sicherzustellen". Die Fremdenpolizei hat hingegen gegen eine weitere Tätigkeit von Helping Hands nichts einzuwenden. "Mir sind Rechtsvertreter nicht lästig", sagt Abteilungsvize Helmut Gufler. Die Behörde könne allerdings die Namen von Häftlingen nur an den Verein Menschenrechte weitergeben.

Die Auftragsvergabe an Ecker hat ein parlamentarisches Nachspiel. SPÖ (Gisela Wurm) und Grüne (Terezija Stoisits) wollen wissen, wieso die Arge Schubhaft nicht mehr beauftragt wurde. (bs/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2006)

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