Keine Erweiterung, keine Verfassung

3. Februar 2006, 19:55
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Österreicher assoziieren vor allem Negatives mit der Europäischen Union - Nur 35 Prozent glauben an Vorteile

Die Österreicher haben sich im neuesten Eurobarometer einmal mehr als EU-Skeptiker geoutet: Sie haben kein Vertrauen in die EU, obwohl sie selbst überzeugt sind, dass die Wirtschaft und die Sicherheit Österreichs davon ziemlich profitiert haben.

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Wien – Ein bisschen tiefer geht es noch. So stellt sich die Stimmungslage der Österreicher dar, wenn es um die EU geht. Das lässt sich aus den letzten Eurobarometer-Studien herauslesen. Am Montag wurden die nationalen Ergebnisse der jüngsten Umfrage in Wien vorgestellt.

Nur 35 Prozent der Österreicher glauben, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile bringt. Bloß in Schweden sind es weniger (32 Prozent). 32 Prozent der 1020 Befragten denken, die Mitgliedschaft sei eine "gute Sache" (im EU-Schnitt sind es 50 Prozent). Vertrauen in die EU und ihre Institutionen haben 41 Prozent (auch Nationalrat und Bundesregierung leiden neuerdings unter einem Vertrauensdefizit mit 49 und 44 Prozent Zustimmung). Mit der Union assoziieren die Österreicher vorwiegend Negatives: Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Geldverschwendung und Bürokratie. Die positiven Nennungen: der Euro und die Freiheit, überall in der Union leben und studieren zu dürfen.

Die europafreundlichsten Österreicher sind die Salzburger, die skeptischsten die Burgenländer. 64 Prozent der Befragten wollen, dass die EU-Verfassung entweder neu verhandelt oder fallen gelassen wird. Eine satte Mehrheit gibt es gegen eine neue EU-Erweiterung (60 Prozent). Nur Kroatien kommt auf 50 Prozent Zustimmung, Bulgarien auf 20, Rumänien auf 17 und die Türkei auf elf Prozent. In Kärnten liegt die Zustimmungsrate bei null Prozent.

Interessant sind einige Disparatheiten in der Umfrage: Obwohl eine große Mehrheit der Befragten ziemlich gute Auswirkungen der EU auf "unsere Exporte" (69 Prozent), "unsere Industrie" (55 Prozent) und "die Sicherheit des Landes" (47 Prozent) sehen, fanden etwa nur 14 Prozent der Burgenländer, die zehn Jahre lang Ziel-1-Fördergebiet waren, die EU für eine gute Sache. Harald Pitters vom Gallup-Institut, erklärt das so: "Die Verknüpfung zwischen Exporterfolgen und gefühlter Schaffung neuer Arbeitsplätze funktioniert offenbar nicht."

Für Verena Ringler, die Studienautorin, ist auch der Befragungszeitraum wichtig: Die Österreicher seien während 10. Oktober und 5. November 2005 befragt worden, also während oder nach teils aggressiven Landtagswahlkämpfen (Wien, Steiermark, Burgenland) und nach einem Sommer der allgemeinen Krise in der Union. Außerdem sei kurz vor der Umfrage die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefallen. Der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Karl Doutlik, vermutete hinter der Stimmung das allgemeine "Brüssel-Bashing" der Politiker und die Reformpolitik der vergangenen Jahre, die den Menschen "Schmerzen" zugefügt hätte, die nun auf die EU projiziert würden. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2006)

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