"Als Diktator findet Kaczynski keine Partner"

21. März 2006, 16:25
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Der rechtsliberale polnische Politiker Rokita im STANDARD-Interview: Stillhaltepakt "könnte funktionieren"

zum STillhalte Vier Monate nach der Parlamentswahl, die einen Rechtsruck brachte, steckt Polen in einer innenpolitischen Krise. Mit dem rechtsliberalen Spitzenpolitiker Jan Rokita sprach darüber Josef Kirchengast.

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Standard: In Europa wundert man sich darüber, was derzeit in Polen vorgeht. Gibt es wirklich einen großen Masterplan der Kaczynski-Zwillinge (Jaroslaw Kaczynski ist Chef der rechtsnationalen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit"/PiS, Bruder Lech ist Staatspräsident, Red.), eine neue Republik zu errichten?

Rokita: Wir haben eine längerfristige innenpolitische Krise, die aber keinerlei politische oder wirtschaftliche Auswirkungen auf Europa hat und keine Änderung der außenpolitischen Positionen Polens bringt. Vielleicht ähnelt die polnische Innenpolitik im Stil ein wenig der italienischen. Das Problem ist, dass unmittelbar nach den Parlamentswahlen fünf Parteien mit PiS zusammenarbeiten wollten. Vier Monate später will dies keine einzige Partei mehr.

Standard: Warum nicht?

Rokita: Das ist das Ergebnis dieses sehr speziellen politischen Spiels. Und ich glaube nicht, dass am Ende dieses Spiels eine große rechte Volkspartei stehen wird. Jaroslaw Kaczynski will die Oppositionsparteien schwächen und spalten, auch meine Partei. Er wollte niemanden an der Macht teilhaben lassen.

Standard: Wurden die Zwillinge unterschätzt in ihrer Entschlossenheit, an die Macht zu kommen, und in ihrer Taktik, dies Schritt für Schritt zu tun?

Rokita: Da bin ich mir nicht sicher. Auf jeden Fall hat der Plan keine Chancen auf Erfolg. Erstens wird das Kalkül, andere Parteien zu spalten, nicht aufgehen. Zweitens sind die wirklichen Probleme des Regierens nicht gelöst; die Regierung ist schwach, sie hat keine Mehrheit im Parlament. Drittens: Derzeit ist PiS sehr populär, was drei Monate nach den Wahlen normal ist; aber der Trend wird nach unten gehen. Der Traum, 50 Prozent Zustimmung zu erreichen, ist völlig unrealistisch. Ein Ergebnis dieser Taktik könnten baldige Neuwahlen sein.

Standard: Unter welchen Bedingungen wäre Ihre Partei zu einer Koalition mit PiS bereit?

Rokita: Es geht zunächst nicht um politische Bedingungen, sondern um das Klima. Und das Vertrauen zu Jaroslaw Kaczynski ist sehr gering.

Standard: Aber es gibt doch auch große inhaltliche Differenzen zwischen Ihrer Partei und PiS.

Rokita: Unsere Pläne, den Staat zu erneuern, sind sehr ähnlich. Aber in der Wirtschaftspolitik gibt es große Unterschiede. Bei den Steuern, bei der Privatisierung, bei der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, bei der Einführung des Euro - sie haben das Datum hinausgeschoben. Aber das Hauptproblem für eine Mitte-rechts-Koalition ist das Vertrauen, nicht die Wirtschaft. In der Wirtschaftspolitik ist PiS ziemlich links, aber nicht orthodox. Premier Marcinkiewicz ist sehr vernünftig, er war auch Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Privatisierung. Aber er steht unter dem Druck der PiS-Parlamentsfraktion, und deren wirtschaftspolitische Vorstellungen sind ziemlich gefährlich.

Standard: Sind nun Neuwahlen wahrscheinlicher, oder kann der von Jaroslaw Kaczynski vorgeschlagene sechsmonatige Stillhaltepakt tatsächlich funktionieren?

Rokita: Er könnte funktionieren. Unsere Partei plant jedenfalls derzeit kein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Diese Sechsmonatsfrist für ein normales Funktionieren der Regierung Marcinkiewicz könnte durchgehen. Aber das ist keine wirkliche Lösung. Vielleicht könnte es später so etwas geben wie seinerzeit in der Tschechischen Republik, diesen so genannten Oppositionsvertrag. (Darin verpflichtete sich die rechtsliberale Opposition, keinen Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung zu stellen, Red.) Aber nicht jetzt.

Standard: Wie können die Kaczynski-Brüder das Vertrauen Ihrer Partei wiedergewinnen?

Rokita: Da gibt es zwei Probleme. Zunächst jenes der Bereitschaft, die Macht zu teilen. Wenn Jaroslaw Kaczynski ein Diktator sein will, wird er keine Partner finden. Zweitens muss er seine Wirtschaftspolitik korrigieren: die Steuern senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, denn das ist das Hauptproblem der polnischen Ökonomie. Wenn er dazu bereit ist, dann kann es eine Zusammenarbeit geben. Polen hat einen guten und viele schlechte Wege vor sich. Der gute Weg ist eine enge Zusammenarbeit zwischen PiS und Bürgerplattform. Das ist die einzige Möglichkeit, eine starke Regierung zu bilden, die polnische Wirtschaft zu reformieren und die Staatsstrukturen zu reparieren. Ich hoffe, Jaroslaw Kaczynski sieht ein, dass seine gegenwärtige Art zu regieren nicht effizient ist. (DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2006)

Zur Person

Jan Rokita ist Vizevorsitzender der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) und deren Fraktionschef im polnischen Unterhaus (Sejm). Vor den Parlamentswahlen galt er als Favorit für das Amt des Regierungschefs in einer Mitte-rechts-Regierung. Rokita nahm am Wochenende in Wien an der Osteuropa-Konferenz des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) teil.

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    Die PO hat das Vertrauen zu Kaczynski verloren, sagt Rokita im STANDARD-Interview; um es wiederzugewinnen müsste der PiS-Chef seine Wirtschaftspolitik ändern und die Macht teilen: "Wenn Jaroslaw Kaczynski ein Diktator sein will, wird er keine Partner finden."

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