"Die Unterstützung Tschechiens ist Österreich gewiss"

15. Juni 2006, 19:24
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Tschechiens Botschafter Rudolf Jindrák im Kommentar der anderen: "Erwarten aufrichtige Debatte" zur Arbeitsmarkt-Öffnung

Der EU-Beitritt brachte für Tschechien ein Gefühl des "Endlich-dabei-seins", habe aber "nicht nur rosige Seiten", erklärt Rudolf Jindrák im Kommentar der anderen. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft würden wichtige Weichen gestellt - dementsprechend hoch sind die Erwartungen an Österreichs Vorsitz.

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Der EU-Beitritt hat Tschechien nicht nur das wunderbare Gefühl des "Endlich-dabei-seins" gebracht, sondern mein Land auch vor viele Herausforderungen gestellt. Viele Rahmenbedingungen sollen nun unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft abgehandelt werden - dementsprechend hoch sind unsere Erwartungen an den Vorsitz Österreichs.

Der EU-Beitritt hatte für Tschechien zunächst ganz sicher einen psychologischen Effekt: Das Gefühl, einem freien, demokratischen, "wohlhabenden" und einflussreichen Europa anzugehören, ist für ein Land mit unserer Geschichte nicht zu unterschätzen. Natürlich gibt es nicht nur Gewinner und die EU-Mitgliedschaft hat nicht nur "rosige Seiten". Trotzdem ist die Mehrheit unserer Bürger überaus stolz, dass wir Mitglied dieser Werte- und Wohlstandsgemeinschaft sind. Es ist für viele Tschechen eine Bestätigung, dass der Anfang der 90er Jahre betretene Weg richtig war, und dass sich die Bemühungen und schmerzhaften Reformen der letzten 15 Jahre gelohnt haben.

Auch Österreich profitierte

Wenn man die positiven Auswirkungen des EU-Beitritts auflistet, steht die Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen (von der bekanntlich auch Österreich stark profitiert hat) bestimmt allen anderen voran. Diese "Erfolgsgeschichte" ist der Abschaffung der Zölle und anderer Handelsbeschränkungen nach dem Beitritt Tschechiens zu verdanken. Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen - und hier erhoffen wir uns gerade unter österreichischem Vorsitz Fortschritte beim Abschluss der Dienstleistungsrichtlinie.

Doch auch die Frage der Übergangsfrist für den freien Zugang der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern wird in diesem Halbjahr neu bewertet. Die Tschechische Republik erhofft sich, dass die Mehrheit der EU-15-Staaten auf die Verlängerung dieser Frist verzichtet; Österreich ist dagegen, was bereits mehrmals klar artikuliert wurde. Natürlich muss man die Ängste der Österreicher in einer Zeit der ungünstigen Wirtschaftslage ernst nehmen, genauso wie die steigenden Arbeitslosenzahlen.

Nur wenige würden migrieren

Dennoch dürfen Tatsachen wie eine Studie zum Migrationspotenzial der tschechischen Bevölkerung oder die positiven Erfahrungen der Länder, die ihren Arbeitsmarkt für EU-Neulinge ab dem Beitrittsdatum geöffnet haben, nicht ausgeblendet bleiben. Laut den vorliegenden Studien würden einen solchen "Arbeitsmarkttransfer" nur einige Wenige nutzen. Der österreichische Arbeitsmarkt wäre also nicht bedroht – ganz im Gegenteil: Diejenigen, die wirklich an ihm interessiert sind, würden Österreich mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten bereichern. Nicht zuletzt stärkt man damit auch die Position der österreichischen Unternehmen, die in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance und einen Vorteil für die österreichische Wirtschaft sehen.

Ein Entgegenkommen Österreichs – des Nachbar- und Vorsitzlandes – in diesem Punkt hätte einen mehr als symbolischen Charakter. Tschechien kann selbstverständlich keinem EU-Land seine Position diktieren, aber wir erwarten von dem österreichischen Vorsitz eine aufrichtige und sachliche Debatte.

Schengen und Euro

Während der österreichischen Präsidentschaft werden ferner die ersten Evaluierungsmissionen mit den neuen EU-Staaten im Rahmen des Schengener Abkommens gestartet. Die Tschechische Republik bereitet sich auf die vollständige Eingliederung in den Schengener Raum vor, die im Okotober 2007 erfolgen soll.

Ein Europa ohne Grenzen wäre nicht nur ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, sondern auch zu einer sichtbaren Zugehörigkeit zu und Identifikation mit der EU - wie auch die Gemeinschaftswährung EURO. Auf die müssen unsere Bürger noch einige Zeit warten, denn die Tschechische Republik erfüllt zur Zeit die Konvergenzkriterien nicht. Der Transformationsprozess und die Modernisierung der Wirtschaft sowie ein ziemlich anspruchsvolles Sozialsystem bedingte auch Budgetausgaben, wodurch die Tschechische Republik in eine Situation übermäßiger Defizite geriet. Seit dem Jahr 2003 übersteigt das BIP-Wachstum jedoch 3 Prozent (in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 erreichte es sogar 5 Prozent!) und wir planen eine Reform der öffentlichen Finanzen - günstige Rahmenbedingungen also für eine Budgetkonsolidierung. Das Ziel der tschechischen Regierung ist die Einführung des EURO im Jahre 2010.

"Idee Europa"

Nicht zuletzt wird unter dem österreichischen Vorsitz die sogenannte "Reflexionsphase" ausgewertet - die österreichische Präsidentschaft möchte das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt stärken. Dies gehört auch zu einer der obersten Prioritäten der Tschechischen Republik. Auch bei uns wurde eine intensive Informationskampagne gestartet, die den Bürgern die "Idee Europa" näher bringen soll. Unsere Regierung ist davon überzeugt, dass uns Europa mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat. Unsere Aufgabe ist es, davon auch unsere Bürger zu überzeugen, um sie weiter für Europa zu begeistern und gewinnen zu können. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Erst dieses Gefühl schafft ein "Europa-Bewusstsein", das wiederum unerlässlich zur Bewältigung aller wichtigen Herausforderungen ist. Zu diesen zählt sicherlich das weitere Schicksal des europäischen Verfassungsvertrags.

"Vergleichbar in Größe, Mentalität und Kultur"

Abschließend möchte ich betonen, dass sich Tschechien bereits jetzt sehr sorgfältig auf seine allererste EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2009 vorbereitet. Die Tatsache, dass Tschechien als eines der ersten neuen Mitgliedsländer mit der Präsidentschaft betraut wurde, wird von uns als Ausdruck des Vertrauens in unsere Fähigkeiten aufgefasst. Natürlich mangelt es uns an Erfahrung, doch hier verlassen wir uns auf unsere europäischen Freunde - vor allem auf Österreich. Schließlich sind wir Länder vergleichbarer Größe, Mentalität und Kultur. Daher ist die österreichische Präsidentschaft eine Art Musterfall für unsere Vorbereitungen. Ich wünsche Österreich schon deshalb eine erfolgreiche Präsidentschaft – die Unterstützung Tschechiens ist ihm gewiss!

Zur Person

Rudolf Jindrák, von 2001 bis 2004 stellvertretender Außenminister Tschechiens, ist derzeit tschechischer Botschafter in Wien. Davor war er unter anderem als Botschafter in Ungarn sowie Generalkonsul in München tätig.

  • Botschafter Rudolf Jindrák zur Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU-Ländern: "Ein Entgegenkommen Österreichs – des Nachbar- und Vorsitzlandes – hätte einen mehr als symbolischen Charakter. Tschechien kann selbstverständlich keinem EU-Land seine Position diktieren, aber wir erwarten von dem österreichischen Vorsitz eine aufrichtige und sachliche Debatte."
    foto: tschechische botschaft

    Botschafter Rudolf Jindrák zur Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU-Ländern: "Ein Entgegenkommen Österreichs – des Nachbar- und Vorsitzlandes – hätte einen mehr als symbolischen Charakter. Tschechien kann selbstverständlich keinem EU-Land seine Position diktieren, aber wir erwarten von dem österreichischen Vorsitz eine aufrichtige und sachliche Debatte."

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