EU-Parlament fordert Verfassung bis 2009

3. März 2006, 14:22
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Überraschende Mehrheit - Kritik an Khol

Straßburg/Brüssel - "Natürlich bin ich froh. Die Verfassung ist nicht tot", sagte der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zum STANDARD, nachdem das EU-Parlament zuvor den von ihm und dem britischen Liberalen Andrew Duff erarbeiteten Bericht zur EU-Verfassung mit überraschend großer Mehrheit angenommen hatte. 385 Abgeordnete votierten dafür, 125 dagegen. Der Grünen-Politiker reagierte damit auch auf den niederländischen Außenminister Bernard Bot, der im Interview mit dem STANDARD die Verfassung für tot erklärt hatte.

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll bis Ende 2007 Klarheit über die Zukunft der Verfassung erzielt werden. Spätestens 2009 soll der Verfassungsvertrag in Kraft treten. Der im Bericht ursprünglich enthaltene Vorschlag, ein europaweites Referendum abzuhalten, wurde gestrichen. Auch die ursprüngliche Forderung nach einem möglichen Aufschnüren des Textes erhielt keine Mehrheit. "Änderungen werden sich von selbst ergeben", ist Voggenhuber überzeugt.

Für ihn ist "jetzt die österreichische EU-Präsidentschaft aufgefordert, die historische Chance zu ergreifen". Es liege nun eine konkrete Roadmap auf dem Tisch. Im Juni soll die Nachdenkpause beendet sein, wie es mit der Verfassung nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich weitergeht. Bisher haben 13 Länder das Vertragswerk ratifiziert, am 8. Februar steht eine Parlamentsentscheidung in Estland an.

Voggenhuber sagte auch, er hoffe, dass der nunmehrige EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel "nicht hinter dem beispiellosen Brief des Nationalratspräsidenten steckt. Das gilt es aufzuklären". Wie berichtet, hatte Andreas Khol zusammen mit den Parlamentspräsidenten Finnlands und Deutschlands einen Brief an EU-Parlamentspräsident Josep Borrell geschrieben. Darin beschweren sie sich, dass die nationalen Parlamente nicht zu den im Bericht vorgeschlagenen Foren zur Diskussion über die Verfassung verpflichtet werden könnten.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack sprach sich für einen "Dialog mit den Bürgern aus" und wandte sich gegen die Diskussion über Alternativen zum jetzigen Zeitpunkt. Auch SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger ist derzeit gegen eine Debatte über eine Neufassung. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten übereinstimmend das Votum. Seit Donnerstag ist auch klar, dass im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Klärung der Foltervorwürfe gegen die CIA mit Hannes Swoboda (SPÖ) und Ursula Stenzel (ÖVP) auch zwei Österreicher vertreten sind. Stenzels Sitz wird nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Ende Jänner vermutlich Hubert Pirker übernehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid
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