EZB und Finanzminister weiter uneins

1. März 2006, 15:10
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Über Zinspolitik und Inflationsbekämpfung - EZB sieht Preisstabilität gefährdet

Frankfurt - Die Meinungsverschiedenheiten von EZB und Finanzministern über die Notwendigkeit höherer Zinsen zur Inflationsbekämpfung drohen wieder aufzubrechen. Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs betonten am Donnerstag, die Inflation sei unter Kontrolle. Ihr österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser bezeichnete eine Zinserhöhung ebenfalls als kontraproduktiv.

Wachstum "gestützt"

Dagegen verwies die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem jüngsten Monatsbericht erneut auf Risiken für die Preisstabilität. Der EZB-Rat beobachte diese sehr genau. Gleichzeitig äußerte sich EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing zuversichtlich zur Konjunktur. "Fast alle Daten zeigen, dass sich der Aufschwung fortsetzt und verstärkt", sagte Issing in einem Interview. Nach Ansicht mehrerer EZB-Vertreter stützt die Geldpolitik das Wachstum noch immer.

Die EZB hatte am 12. Jänner den Leitzins bei 2,25 Prozent gelassen. Die Finanzmärkte erwarten aber eine weitere Erhöhung im März, wie die Reuters-Quartalsumfrage einmal mehr belegte. Die Notenbank hatte im Dezember erstmals seit fünf Jahren den Schlüsselzins um 0,25 Prozent angehoben, um wachsenden Inflationsgefahren entgegenzutreten.

Der französische Finanzminister Thierry Breton sagte im Anschluss an ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Peer Steinbrück und den Notenbankchefs beider Länder, derzeit gebe es keine Anzeichen für die von der EZB gefürchteten Zweitrundeneffekte vom hohen Ölpreis. Die Inflation sei unter Kontrolle, sagte Breton, der unlängst eine Zinsanhebung als unnötig bezeichnet hatte.

Nicht der letzte Zinsschritt

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, sagte, die Notenbank werde dafür sorgen, dass die Inflation auch in Zukunft niedrig bleibe. Die Geldpolitik der EZB rege derzeit das Wachstum noch an. Ähnlich äußerten sich sein französischer Kollege Christian Noyer und das belgische EZB-Ratsmitglied Guy Quaden. "Wir haben entschieden, dass die Zinserhöhung (vom Dezember) nicht die erste einer ganzen Serie war", wiederholte Quaden aber auch die Botschaft, mit der die EZB seit der ersten Erhöhung Märkte und Politiker beruhigt hat.

Nach Ansicht von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia könnte der Dialog der Finanzminister der Eurogruppe und der Zentralbank insgesamt noch verbessert werden. (APA/Reuters)

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    EZB-Vorsitzender Jean Claude Trichet sieht das Wachstum durch einen neuerlichen Zinsschritt nicht gefährdet

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