Wien - Beim Börsegang der Post sollen die mit dem IPO beauftragten Banken mit der Gewerkschaft deren Vorstellungen zur geplanten Mitarbeiterbeteiligung "diskutieren". Zur Absicherung der staatlichen Mehrheit an der Post müsse ein Regierungsauftrag an die ÖIAG, bei einer allfälligen Kapitalerhöhung mitzuziehen, als Sicherheit ausreichen, sagte Finanzminister Grasser am Mittwochabend vor Journalisten. Ein "einfachgesetzlicher" Beschluss im Nationalrat sei "keine ideale Lösung", er wolle einen solchen aber auch nicht ausschließen, so Grasser.

Ein Regierungsauftrag und ein einfaches Gesetz seien faktisch aber ohnedies "das Gleiche", da davon ausgegangen werden müsse, dass auch künftige Regierungen Gesetze im Nationalrat ändern könnten. "Und wenn diese Regierung in dieser Konstellation sagt, wir wollen die Mehrheit behalten, werden andere Regierungen in anderen Konstellationen kaum sagen, wir tun das nicht."

Er erwarte die Erstnotiz der Post Ende Mai, Anfang Juni, sagte der Minister. In den nächsten Wochen werde per "beauty contest" die Investmentbank ermittelt, die das IPO vornimmt.

Absicherung der Beschäftigten

Die Postgewerkschaft, die heute einen Protestmarsch zum Finanzministerium durchführt, hat am Montag ein erstes Gespräch mit Grasser geführt. Sie tritt gegen den Börsegang zum jetzigen Zeitpunkt ein, will für diesen Fall aber die größtmögliche Absicherung der Beschäftigten erreichen.

Wenn er auf die Anliegen der Gewerkschaft eingehe, wolle er aber, "dass es ein Gesamtpaket gibt, das heißt: auch eine Zustimmung der Gewerkschaft zum Börsegang", sagte Grasser. "Ich möchte nicht, dass wir zu den Konzessionen eins bis fünf, die wir bereits gemacht haben, noch die Konzessionen fünf bis zehn machen und dass dann die Gewerkschaft noch immer sagt, das ist eine schlechte Lösung, wir sind dagegen." Nach Grassers Meinung sind freilich schon "mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, 90 Prozent der möglichen Forderungen erfüllt." Die Gewerkschaft sei mit ihrer Position, nicht grundsätzlich gegen einen Börsegang zu sein, "weiter, als so mancher Oppositionspolitiker", sagte Grasser ohne Namen zu nennen.

Die angedachte Mitarbeiterbeteiligung soll "in einem ersten Schritt" eine Größenordnung von fünf Prozent" ausmachen, danach könne sie "durchaus in Richtung zehn Prozent gehen". (APA)