Nebenbahnen auf dem Prüfstand

1. März 2006, 17:11
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Geht es nach Verkehrs-Staatssekretär Kukacka wird der öffentliche Nahverkehr künftig aus Kostengründen verstärkt auf Busse setzen

Wien - "Ich gehe davon aus, dass es keine neuen Nebenbahnen geben wird", so Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V). Als Alternative sollen die Länder neue Autobusse anschaffen, das Geld dafür kommt vom Bund und wird im Zuge des geplanten neuen Nahverkehrsgesetzes den Ländern zur freien Verfügung übertragen. In Summe werden 88 Millionen Euro von 1,1 Milliarden Euro Bundesförderung an die Länder gehen.

Mehr Mitspracherecht für Länder

Bei der künftigen Gestaltung des Zugverkehrs haben nach dem Gesetzesentwurf neben dem Bund und den ÖBB auch die Länder ein Mitspracherecht. Die ÖBB werden den Ländern ein Konzept vorlegen und auf dieser Basis - "unter Moderation des Bundes" - die künftigen Schwerpunkte für die Öffis vorlegen, erklärte der Staatssekretär. Einigt man sich nicht, bleibt alles beim Alten.

Einsparungsmaßnahmen

Die ÖBB haben im Vorjahr bundesweit 37 Nebenstrecken auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und wollen nach letzten Angaben in Zukunft jährlich vier bis fünf Millionen Euro bei den Nebenbahnen einsparen. Der Kostendeckungsgrad der Nebenbahnen liegt nach den internen Berechnungen der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG gerade einmal bei 13 bis 14 Prozent.

Zuckerl vom Bund

Mittel, die die Länder nicht verbrauchen, bleiben dem Land und gehen nicht mehr an den Bund retour. So soll es möglich werden, Schwerpunkte beim öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Und für den Kauf neuer Busse soll es Extra-Geld vom Staat geben. Die Bestellerförderung für neue Bus-Linien werde von zehn auf 30 Millionen Euro erhöht.

Damit die Qualität des Nahverkehrs besser wird, kommt ein eigener Fahrgastbeirat, der von den Sozialpartnern besetzt werden soll. Sanktionsmöglichkeiten hat dieser aber keine, er kann nur als Mahner in der Öffentlichkeit auftreten.

Seit Montag befindet sich das Gesetz ("ÖPNRV-G") in Begutachtung, diese endet am 28. Februar. Mitte des Jahres soll es beschlossen werden, 2007 umgesetzt und 2008 implementiert sein, so Kukacka. Erforderlich sei das neue Gesetz, weil die Schere zwischen den Kosten und der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs immer weiter auseinander geht.

Derzeit geben Bund und Länder 1,5 Milliarden Euro für den Betrieb aus, Neubauten sind da noch nicht dabei. So müssten Pendler um zwei Drittel höhere Fahrpreise zahlen, würde der Nahverkehr mit Bus und Bahn nicht vom Steuerzahler mitfinanziert. Insgesamt zahlt jeder Österreicher rund 275 Euro pro Jahr für die Öffis - egal ob er damit fährt oder nicht, rechnete Kukacka vor.

Harsche Kritik an Reformplänen

Die Eisenbahnergewerkschaft (GdE) fürchtet, dass der Bund die Mittel für den Nahverkehr einfriert und damit auf Dauer das Angebot für die Pendler weniger wird - und Arbeitsplätze bei der Bahn wegfallen. Am Mittwoch starten die Eisenbahner gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) eine österreichweite Kampagne gegen die Reform. Der "Gewerkschaftliche Linksblock" hatte gestern in einer Aussendung die Schuld für rückläufige Fahrgastzahlen der Regierung zugewiesen. Dies sei die Folge einer "seit Jahren verfehlten Verkehrspolitik".

Kukacka hingegen betonte, dass es keinen Rückzug des Bundes aus seiner Verpflichtung zur Finanzierung des Schienenangebotes geben werde. Er wirft der Gewerkschaft "Reformverweigerung" vor. (APA)

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    Kukacka: "Es wird keine neuen Nebenbahnen geben."

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