Verkauf kommt ins Parlament

15. März 2006, 16:38
posten

Grüne bringen Versorgungssicherheit im Verkehrsausschuss auf die Agenda

Wien – Die kontroversiellen Debatten über den geplanten Börsengang der Post werden am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Nationalrats fortgesetzt. Die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser will dort allerdings "nicht diskutieren, wie viel Prozent der Postaktien verkauft werden oder nicht, sondern wie die von den Regierungsparteien versprochene Versorgung mit Postdienstleistungen sichergestellt werden kann."

Versorgungssicherheit

Mit dem Postgesetz werde dies nicht erfolgen, fürchtet Moser. Denn dieses stelle leider nur sicher, dass das Monopol für 50-Gramm-Briefe frühestens 2009 falle. "Nicht geklärt ist, ob ein Universaldienstfonds eingerichtet oder ob es ein Lizenzsystem geben wird", echauffiert sich Moser. Das müsse vor dem Börsengang erfolgen, denn die Anleger und Konsumenten müssten vorher wissen, ob weiterhin die Post für unrentable, gemeinwirtschaftliche Dienste und flächendeckende Versorgung aufkommen müsse – oder auch neue Anbieter in die Pflicht genommen würden.

Ob ein Universaldienstfonds wie in der Telekommunikation installiert werde oder ein Lizenzsystem, sei letztlich egal. Letzteres könnte so aussehen: Dienste in lukrativen Ballungsräumen darf nur anbieten, wer gleichzeitig auch unrentables wie das Waldviertel bearbeite. "Dann wäre rasch klar, welche Post-Konkurrenten nur Rosinen-Picken wollen", sagt Moser.

Änderung unwahrscheinlich

Dass das neue Postgesetz noch vor dem Börsengang geändert wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Würde jede Verschlechterung doch den Verkaufserlös für die 49 Prozent Postaktien schmälern.

Von der Menge der Aktien unabhängig ist übrigens, ob diese im Leitindex ATX notieren wird. Das hängt primär von der Liquidität des Papiers und der Marktkapitalisierung des Unternehmens ab. Dass die Post mit 1,6 Milliarden Jahresumsatz so viel Gewicht auf die Index-Waage bringen wird wie der Salzburger Wasseraufbereiter BWT, davon darf man freilich ausgehen. Die Letztentscheidung fällt natürlich das ATX-Komitee, dass es die gelbe Post nicht in den Wiener Leitindex schaffen sollte, gilt allerdings als ausgeschlossen.

Österreicher mehrheitlich dafür

Die Österreicher sind laut OGM-Umfrage übrigens mehrheitlich für den Teilverkauf der Post, befürchten aber Nachteile für das Unternehmen. 40 Prozent halten einen Streik für gerechtfertigt, sind aber dagegen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.1.2006)

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