Trotz Verbot: Greenpeace führte Info-Veranstaltung in Wien durch

7. Februar 2006, 18:52
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Kritik von SOS-Mitmensch und Grünen an Vorsteherin des Innenstadt-Bezirks Ursula Stenzel

Wien - Trotz des Veranstaltungsverbotes der Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) fand am Dienstag die Kundgebung der Umweltorganisation Greenpeace auf dem Stock-im-Eisen-Platz in der Wiener City statt. Ein großer Blauwal-Ballon und ein Informationszelt sollte die Menschen auf dem Stephansplatz auf die Bedrohung der Weltmeere aufmerksam machen. Thematisiert wurde die Auseinandersetzung mit der Bezirkschefin bei der Veranstaltung nicht.

Proteste

Die Entscheidung der Bezirksvorsteherin rief am Dienstag Proteste hervor. So forderte etwa die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch Stenzel auf, das Verbot wieder aufzuheben. "Wir werden nicht hinnehmen, dass das Kundgebungsrecht eingeschränkt wird, weil Stenzel den ersten Bezirk einschläfern will", kündigte SOS-Sprecher Philipp Sonderegger an. Auch von den Wiener Grünen wurde die VP-Politikerin massiv kritisiert: "Es ist wahrlich ein Willkürakt von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, Kundgebungen im ersten Bezirk, wie jene, welche heute von Greenpeace organisiert wird, verhindern zu wollen", sagte Klubobmann Ronald Schmutzer am Dienstag.

Stenzel hatte am Montag ein Kundgebungsverbot für Greenpeace am Stephansplatz ausgesprochen. Der Umweltorganisation war laut dem Pressesprecher von Greenpeace, Thomas Hohenberger, bei der Begehung der Veranstaltung mitgeteilt worden, der erste Bezirk sei als Sperrgebiet für Veranstaltungen dieser Art zu betrachten. Die Aktivisten hatten daraufhin die Veranstaltung als Demonstration deklariert.

"Spiritueller Raum"

Die Bezirksvorsteherin machte damit ihre Ankündigung während des Wahlkampfes wahr, die Veranstaltungen am Stephansplatz einzuschränken. "Der Platz um den Dom ist auch ein spiritueller Raum. Nicht jede Info-Veranstaltung muss ausgerechnet am Stephansplatz stattfinden", hatte Stenzel am Montag bekräftigt. In Zukunft sollen vor dem Dom nur mehr Veranstaltungen zugelassen werden, die in irgendeiner Form mit dem Ort in Verbindung stehen oder auf diesen Rücksicht nehmen. So werde etwa eine Holocaust-Gedenkveranstaltung im Mai unterstützt, in der auch die Rolle der Kirche in dieser Zeit thematisiert werde. (APA)

  • Greenpeace wandelte die Informations-Veranstaltung kurzerhand in eine Demonstration um. Stenzel sieht darin einen "Missbrauch des Demonstrationsrechts".
    foto: der standard/corn

    Greenpeace wandelte die Informations-Veranstaltung kurzerhand in eine Demonstration um. Stenzel sieht darin einen "Missbrauch des Demonstrationsrechts".

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