ÖAAB-Amon: Mehrheit des Staates ist kein Dogma

15. März 2006, 16:38
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ÖVP-Arbeitnehmervertreter ließ Verhalten der Christgewerkschaften bei einem Streikbeschluss offen

Wien - Die ÖVP-Arbeitnehmervertretung ÖAAB ist gegen Forderungen der Postgewerkschaft, die Mehrheit des Staates auch nach einem Börsegang durch ein Gesetz festzuschreiben. "Für mich reicht absolut der Ministerratsbeschluss", so ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon Dienstagmittag vor Journalisten. Und er stellt klar: "Die 51 Prozent (als künftiger Staatsanteil) sind für mich kein Dogma." Eine klare Absage gab es auch für die Streikdrohung der Postgewerkschaft. Ob die Christgewerkschafter in der Post einen Streikbeschluss zustimmen würden, ließ Amon offen.

Rahmenbedingungen beachten

Dass der grundsätzliche Streikbeschluss im Falle eines Teilverkaufs der Post AG Ende vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der Christgewerkschafter beschlossen wurde, sieht Amon nicht als Widerspruch zur ÖAAB-Position. Schließlich gelte es nun, den aktuellen Stand zu berücksichtigen, da sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert hätten. Es sei müßig zu diskutieren, was vor Monaten unter anderen Rahmenbedingungen beschlossen wurde. Denn damals sei es um den Verkauf an einen strategischen Investor - sprich ein ausländisches Postunternehmen - und nicht um eine breitangelegte Börseplatzierung gegangen.

Heftige Kritik gab es an den sozialdemokratischen Postgewerkschaftern. Diese würden "Gesinnungsterror" auf die Christgewerkschafter ausüben, so Amon, der sich dabei auf Informationen des obersten Post-Christgewerkschafter Manfred Wiedner berief. Unterschiedliche Meinungen zwischen den ÖVP-nahen Postgewerkschaften und den ÖAAB gebe es jedenfalls nicht. Dass die Christgewerkschafter die Protestkundgebung kommenden Donnerstag mittragen, ist für ihn kein Problem, schließlich sei es legitim, wenn Arbeitnehmervertreter die Mitarbeiter nochmals zusätzlich informieren würden.

Politisches Kleingeld

Auf die sozialdemokratischen Post-Gewerkschafter schoss sich auch ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf ein: "Leider wird mit den Ängsten der Bevölkerung versucht, politisches Kleingeld zu machen - ohne Rücksicht auf die Mitarbeiter und das Unternehmen. Klar ist, die wahre Herausforderung ist nicht die Privatisierung, sondern die schrittweise Marktliberalisierung, die bis 2009 voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Der Börsegang ist keine Bedrohung, sondern eine Riesenchance, ein Fitnessprogramm." Dies zeige das Beispiel Telekom Austria."

Dass die Telekom in den vergangenen Jahren ein Drittel der Mitarbeiter abgebaut hat, und die Postgewerkschafter deshalb beunruhigt sein könnten, kommentierte Kopf mit den Worten: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben." Arbeitsplatzgarantien seien jedenfalls kein betriebswirtschaftliches Konzept. Zum Erhalt der Arbeitsplätze gebe es nur einen Weg: "Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit."

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter und die Minderheitenfraktion der Christgewerkschafter der Post hatten gestern gemeinsam Kampfmaßnahmen gegen den Teilverkauf des Staatsunternehmens angekündigt. Wie weit diese gehen werden, ließen beide offen. (APA)

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