Nachlese: EU kürzt Budget für Verkehrsprojekte

3. Mai 2006, 11:01
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Die Mittel für die Finanzierung von Straße und Bahn sollen stark zurück geschraubt werden - Österreich ist massiv betroffen

Wien - Ursprünglich hatte die EU-Kommission für die nächsten Jahre für die Finanzierung von Straßen- und Bahnprojekten knapp 20 Milliarden Euro vorgesehen. Nach dem Gipfel-Beschluss im Dezember sollen es bis 2013 nun aber nur 8,4 Milliarden Euro sein, erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch am Dienstag in Straßburg. Das EU-Parlament will das Budget am Mittwoch mit den Stimmen von allen vier großen Fraktionen ablehnen und neu verhandeln.

Bangen um heimische Projekte

Mit den Mitteln sollte die EU in Österreich nicht nur den Bau des Brenner-Basistunnels, sondern auch fünf weitere Projekte, darunter den Bahnausbau zwischen München, Wien und Bratislava bzw. zwischen Linz und Prag (Summerauer Bahn) und die Nordautobahn (A5), finanziell unterstützen.

Die österreichische Ratspräsidentschaft kommt dadurch in eine schwierige Situation. Sie wird noch am selben Tag die Verhandlungen mit dem EU-Parlament für eine Neugestaltung des Budgets aufnehmen und muss dabei den Standpunkt der Mitgliedstaaten vertreten. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) wollte dazu vorerst keinen Kommentar abgeben. Die Zahlen seien noch nicht offiziell, hieß es aus seinem Büro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel lediglich einen "Gesamttopf" von 72 Milliarden Euro beschlossen, in dem der Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) nur ein Posten neben den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, für das Satellitensystem Galileo und die Stilllegung von Atomkraftwerken war, gleichzeitig aber betont, dass es zu einer Auswahl bei der Förderungen für prioritäre TEN-Projekte kommen müsse und die Forschungsgelder ausgeweitet werden sollten.

Trotz allem strebt die EU-Kommission laut Aussagen von Mitte Dezember an, den Bau des Brenner-Basistunnels mit 30 Prozent und mehr zu fördern, weil nur damit ein Anreiz zur Umsetzung des Projekts geschaffen werde. "Dadurch könnte es aber passieren, dass die EU sich auf den Brenner stürzt und sonst nichts finanziert", wandte Bösch ein.

Nachbessern statt Umverteilung

Sowohl Sozialdemokraten als auch die Europäische Volkspartei und Grüne verlangten deshalb eine Erhöhung des EU-Budgets. "Es geht uns nicht um eine Umverteilung, sondern um eine Nachbesserung nach oben", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier Reinhard Rack. Als unterste Latte nannte Bösch die gescheiterten Vorschläge der Luxemburger Ratspräsidentschaft, die ein um neun Milliarden Euro höheres EU-Gesamtbudget vorgesehen hätten.

Die ÖVP-Abgeordneten wollten sich dagegen nicht auf konkrete Forderungen festlegen. "Wenn man weiß, wie der EU-Ratskompromiss zu Stande gekommen ist, dann weiß man auch, dass der Verhandlungsspielraum gering sein wird", erklärte der designierte ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas.

Allerdings verwiesen beide großen Fraktionen darauf, dass das EU-Parlament den Budgetbeschluss blockieren könne, wodurch dann das Budget des laufenden Jahres 2006 schlicht weiter gelten würde - und das wären im Zeitraum von 2007 bis 2013 in Summe um fast 40 Milliarden Euro mehr, als das im Dezember beschlossene Finanzvolumen vorgesehen hat. Auch der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber betont: "Wir wollen, dass das Parlament ernst genommen und nicht mit Schein-Einigungen unter Zugzwang gebracht wird. Wir beladen den Esel mit Aufgaben und Lasten, geben ihm nichts zu essen und geben ihm dann dem Spott preis, wenn er unter der Last zusammenbricht", kritisierte Voggenhuber den Ratsbeschluss. (APA)

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    8,4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßen- und Bahnprojekten sieht die EU bis 2013 vor.

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