SPÖ für Nachdenkpause bis Ende Juni

15. März 2006, 16:38
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Gusenbauer: SPÖ unter Bedingungen für Teilverkauf über Börse - Bürgermeister Häupl fordert Erlös für Unternehmen

Wien - Die SPÖ steht einem baldigen Börsegang der Post jetzt freundlicher gegenüber als bisher - allerdings nicht unter den von der Regierung diktierten Bedingungen. SP-Chef Alfred Gusenbauer forderte in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag eine Nachdenkpause bis 30. Juni. Bis dahin sollte für die Post eine Zukunftsstrategie erarbeitet werden. Danach könnte sich Gusenbauer einen Börsegang des Gesamtunternehmens vorstellen, sofern die ÖIAG Mehrheitseigentümer bleibe, wie das ja auch von der Regierung vorgesehen ist.

Als zweite Option nannte der SP-Vorsitzende die Ausgliederung von Diensten, die nichts direkt mit der Grundversorgung der Bevölkerung zu tun haben. So könnten etwa Logistik und die Auslandsaktivitäten der Post in eine Tochter zusammengefasst werden und diese dann an die Börse gebracht werden.

Wofür die Erlöse dienen sollen

Abgelehnt wird von Gusenbauer unverändert, dass die Erlöse eines Börsegangs nur zum Stopfen von Budgetlöchern dienen und nicht dem Unternehmen selbst zu Gute kämen. Weiters forderte der SP-Chef eine klare wachstumsorientierte Strategie für das Unternehmen mit Festlegung der entsprechenden Rahmenbedingungen. Unabdingbar ist für Gusenbauer, dass die flächendeckende Versorgung für die Bevölkerung erhalten bleibt.

Den gestern festgelegten Kampfmaßnahmen der Post-Gewerkschaft steht der SP-Vorsitzende wohlwollend gegenüber. Die gewählte Vorgangsweise sei verantwortungsvoll und für ihn "sehr in Ordnung". Ratschläge von außen werde es für die Gewerkschaft von seiner Seite jedenfalls nicht geben, denn die Belegschaftsvertreter seien absolut kompetent. Am für Donnerstag geplanten Protestmarsch der Belegschaftsvertretung wird Gusenbauer übrigens nicht teilnehmen - er befindet sich zu diesem Zeitpunkt auf "Startklar"-Tour in Tirol.

Häupl fordert Erlös für das Unternehmen

Grundsätzlich zustimmend äußerte sich am Dienstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl zum angekündigten Teil-Börsengang der Post. Allerdings mache man dies normalerweise aus dem vernünftigen Grund, einem Unternehmen Geld am Kapitalmarkt für dessen Expansion zu besorgen. Würden die erzielten Erlöse aber von Finanzminister Karl-Heinz Grasser dazu benutzt, um Budgetlöcher zu stopfen, "beraubt man die Post einer wichtigen Zukunft."

Er, Häupl, könne nicht beurteilen, ob der Zeitpunkt des Börsengangs ein paar Monate zu spät oder zu früh komme. Die Frage, wie mit den Einnahmen daraus verfahren werde, "das ist die entscheidende Messlatte". (APA)

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