"Die EU ist ein aggressiver Akteur"

10. Februar 2006, 14:20
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Attac-Mitbegründer Bernhard Obermayr im derStandard.at- Interview über neoliberalen Mainstream, Nationalismus und Österreich als Hardliner in der Union

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac setzt begleitend zur österreichischen EU-Präsidentschaft einen alternativen Schwerpunkt, um auf die ihrer Einschätzung nach gröbsten Fehlentwicklungen in der Union aufmerksam zu machen und für demokratische und wirtschaftpolitische Alternativen Druck zu machen. Attac-Mitbegründer Bernhard Obermayr kritisiert im Gespräch mit Christa Hager die "aggressive Rolle" der EU in der globalen Weltwirtschaft, das Beharren Österreichs auf die Durchsetzung der Dienstleistungsrichtline und die fehlende Debatte über die Politik der EU jenseits von Nationalismus und Instrumentalisierung.

 

 


 

derStandard.at: Was erwartet Attac von Österreichs EU-Präsidentschaft?

Bernhard Obermayr: Gar nichts. Diese Präsidentschaft wird zu einem Großteil für den Wahlkampf benutzt. Generell spielt Österreich in der EU eine eher negative Rolle. Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik steht Österreich bei der Harmonisierung der Steuersysteme klar auf der Bremse. In der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie zum Beispiel gehört Österreich hingegen zu den Hardlinern. Bartenstein ist gegenwärtig einer der führenden Neoliberalen in der Europäischen Union.

derStandard.at: Wie steht Attac zu den mitunter EU-kritischen Tönen der SPÖ?

Obermayr: Die SPÖ ist aus unserer Sicht zwiespältig zu beurteilen. Gegen das Primat der neoliberalen Wirtschaftspolitik sind sehr richtige Ansätze drinnen, die Antworten sind unserer Ansicht nach aber zu national gefärbt: österreichische Interessen werden primär gehandelt und es gibt kein solidarisches Modell für die EU.

derStandard.at: Wie möchten Sie die ÖsterreicherInnen über die Politik der EU informieren? Gerade wenn man bedenkt, dass die Union eine Vielzahl an Menschen in diesem Land nicht interessiert.

Obermayr: Es gibt hier kaum eine ernst geführte Debatte über die Politik der EU. Eine Auseinandersetzung besteht zum einen aus der nationalistischen Ablehnung, die alles, was aus Brüssel kommt, negativ behaftet: "Österreich zuerst" und ähnliches. Andererseits wird die EU instrumentalisiert, um ihr den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Transitfrage, in der die österreichische Politik versagt, sich aber immer auf Brüssel ausgeredet hat.

Attac will eine Diskussion lostreten und aufzeigen, was an der Politik der EU falsch läuft – und warum. Wir bewegen uns auf sehr dickem Eis und sprechen Themen an, die die Menschen beschäftigen.

derStandard.at: Was sind die Hauptkritikpunkte?

Obermayr: In der EU gibt es 25 unterschiedliche Steuersysteme, die unter nationaler Verantwortung bleiben sollen. Mit Zähnen und Klauen wird versucht, eine Harmonisierung zu verhindern. Gerade Österreich ist stark bemüht, eine solche zu blockieren, um im Wettlauf mit anderen Ländern Steuern zu senken und damit auch Schuld an leeren Staatskassen zu sein. Unternehmen oder vermögende Einzelpersonen werden so nach Österreich gelockt, in Folge reduziert dies die Steuerlast in andern Ländern. Und dann beschwert man sich, wenn etwa die Slowakei genau dasselbe tut.

Ähnlich die Dienstleistungsrichtlinie, auf Arbeits- und Sozialstandards umgemünzt. Die Idee ist, dass diejenigen rechtlichen Grundlagen des Landes, wo ein Unternehmen ansässig ist, gelten, und nicht mehr die des Landes, wo die Dienstleistung erbracht wird. Unterschiedliche Regelsysteme bieten aber den Anreiz dafür, dass einzelne Länder nicht nur ihre arbeitsrechtlichen sondern auch ihre Steuersysteme, ihre Gesundheits- und Arbeitschutzbestimmungen auf ein Niveau senken, damit Unternehmen dort ansässig werden.

Im Prinzip ist das eine Einladung zu groß angelegten Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug, wenn Scheinfirmen in den Ländern mit den niedrigsten Standards gegründet werden. Wenn diese Richtlinie durchgeht, dann haben wir endgültig das Ende eines europäischen Sozialsystems.

derStandard.at: Findet Attac auch Positives an der EU?

Obermayr: Sicherlich. Im Detail gibt es immer wieder positive Entwicklungen, gerade in gesamteuropäischer Hinsicht. Wenn zum Beispiel Österreich in der Frage der Steuerharmonisierung oder des Bankgeheimnisses endlich nachgeben würde, dann hätte die EU in der ganz zentralen Frage des systematischen Steuerbetrugs einen Fortschritt erzielt.

Gesamt betrachtet sehen wir jedoch eine vollkommen falsche Richtung durch den neoliberalen Mainstream, der alle großen Projekte der Union charakterisiert.

derStandard.at: Die EU-Verfassung soll wieder zum Leben erweckt werden. Was hat Attac diesbezüglich im Gepäck? Einen "Plan B"?

Obermayr: Es ist nicht unsere Aufgabe, fertige Alternativen zu präsentieren. Wir konzentrieren uns darauf, woran diese Verfassung gescheitert ist. Die Kritikpunkte umfassen die neoliberale Wirtschaftspolitik und die gesellschaftliche Zurichtung dafür.

Andererseits gab es im Verfassungsentwurf auch positive Elemente, wie etwa die Sozial- und Grundrechtscharta, die eine Nuance an Ausgleich schaffen würde. Auch die Zunahme an demokratischen Rechten für das EU-Parlament wäre ein solcher Schritt.

derStandard.at: Demokratische Rechte für das EU-Parlament: Wer gibt in der EU letztendlich den Ton an?

Obermayr: Es ist zu kurz gefasst wenn man sagt, die Kommission ist böse und bestimmt und das Parlament ist gut. Tatsache ist, dass der Rat, der Zusammenschluss der Mitgliedsländer, in der überwiegenden Mehrheit der Themen eine negative Rolle spielt - die Regierungschefs sind meistens das Problem.

derStandard.at: Lenkt der Schwerpunkt "nach innen" vom internationalen Fokus ab?

Obermayr: Wir fokussieren die EU, weil sie als zentraler globaler Akteur für alle Schweinerein mitverantwortlich ist: die extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen, die Zerstörung der sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen im Süden und im Osten. Wir wollen die Rolle der EU in der Welt aufzeigen und Druck ausüben, damit sich wenigstens ein bisschen etwas verändert.

Zudem vertreten wir eine Politik, die nicht dem Primat der Ökonomie folgt, sondern die sozialen-, ökologischen-, und Menschenrechtsfragen gleichwertig behandelt. Obwohl die globale Ungerechtigkeit eine dramatisch größere ist, ist es auch nötig, gegen die konkrete Ungerechtigkeit vor Ort vorzugehen.

derStandard.at: Die EU befindet sich - besonders in der bilateralen Handelspolitik - gegenüber der USA auf der Überholspur. Missachtet Attac diesen Punkt nicht, wenn letztere als Hauptakteure im Zentrum der globalisierungskritischen Analysen stehen?

Obermayr: Kritik an der neoliberalen Globalisierung kommt nicht ohne Kritik an der gegenwärtigen Politik der Bush-Administration aus. Man muss aber auch die Strategien der EU, die im Windschatten der USA fährt, mit einbeziehen. Wir nutzen die Präsidentschaft Österreichs auch um aufzuzeigen, wie die EU nach außen hin agiert.

Fakt ist, dass die EU der zweitmächtigste Faktor in der neoliberalen Globalisierung ist. Sie ist ein aggressiver Akteur und ist nicht Opfer dieser Globalisierung. Jeder, der so denkt, lügt oder ist naiv.

  • Bernhard Obermayr ist Gründungsmitglied von Attac in Österreich. Das Netzwerk Attac setzt sich im Bereich der Dienstleistungsrichtlinie für eine Rücknahme des Kommissionsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags ein, das Standards und Regelungen auf höchstem Niveau harmonisiert. Im Bereich der EU-weiten Steuerharmonisierung fordert es stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen und großen Vermögen, Beseitigung der Möglichkeiten zur Steuervermeidung sowie die Schließung von Steueroasen.
    foto: derstandard.at/hager

    Bernhard Obermayr ist Gründungsmitglied von Attac in Österreich.

    Das Netzwerk Attac setzt sich im Bereich der Dienstleistungsrichtlinie für eine Rücknahme des Kommissionsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags ein, das Standards und Regelungen auf höchstem Niveau harmonisiert. Im Bereich der EU-weiten Steuerharmonisierung fordert es stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen und großen Vermögen, Beseitigung der Möglichkeiten zur Steuervermeidung sowie die Schließung von Steueroasen.

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