SPÖ-Matznetter für Entlastung des Mittelstandes

7. Juni 2006, 14:18
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Finanzierung durch Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer und "ehrliche" 25 Prozent KöSt

Wien - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hat am zweiten Tag der Neujahrskonferenz eine sofortige Entlastung des Mittelstandes gefordert. Als "Sofortmaßnahme" wünscht er sich eine steuerliche Entlastung von 300 bis 400 Euro jährlich für die Arbeitnehmer. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein, so Matznetter am Freitag. Das "SPÖ-Entlastungspaket für den Mittelstand" sieht weiters eine Abschaffung der Mindest-KöSt, die Wiedereinführung der Investitionsbegünstigung für Betriebe sowie die Einrichtung eine Stabilitäts- und Wachstumsfonds für Unternehmen vor.

Weitere Forderungen: Die Abschaffung der Studiengebühren, 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und 100.000 Ganztagsschulplätze sowie die Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und des Kilometergeldes auf 42 Cent.

Abschaffung der Gruppenbesteuerung

Zur Finanzierung schlägt Matznetter die Abschaffung der Gruppenbesteuerung vor. Hier rechnet er mit 600 bis 700 Millionen Euro. Weitere 600 Millionen Euro erwartet sich der Budgetsprecher durch Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Und die noch fehlenden 1,5 Milliarden Euro will sich Matznetter durch das Schließen von Steuerschlupflöchern holen. Wenn Unternehmen auch wirklich 25 Prozent Körperschaftssteuer zahlen würden, dann könnte man hier 1,5 Milliarden holen, glaubt der SPÖ-Abgeordnete.

Den Mittelstand definierte Matznetter mit Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro. Gehobener Mittelstand sind für ihn Einkommen zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Derzeit würden 50 Prozent der Arbeitnehmer unter 2.000 Euro brutto verdienen, 40 Prozent zwischen 2.000 und 4.000 Euro und nur 10 Prozent über 4.000 Euro. Auch bei den Selbstständigen würden drei Viertel unter 2.300 Euro Einkommen liegen.

Bedeutung der KMU

Gleichzeitig verwies Matznetter auf die Bedeutung der KMUs. 50 Prozent der Beschäftigten würden in Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigen arbeiten, 29 Prozent in Betrieben mit 100 bis 1.000 Mitarbeitern. Und nur ein Fünftel sei in Großbetrieben beschäftigt. Nicht die internationalen Konzerne sorgen für Beschäftigung, so Matznetter.

Heftige Kritik übte Matznetter in diesem Zusammenhang an der ÖVP. Die Volkspartei habe mit ihrer Politik klar gemacht, "sie wollen diesen Mittelstand nicht". Durch die letzte Steuerreform seien die Brieftaschen dieser Menschen "dünner geworden". Die Schüssel-Regierung haben den Mittelbau in den letzten fünf Jahren weiter belastet und Großkonzerne entlastet, verwies Matznetter auf die Gruppenbesteuerung und das Absenken der KöSt. Die international tätigen Konzerne und "ein paar Superreiche" seien der Fokus der ÖVP.

Besonders wirft Matznetter der Regierung vor, dass sie es kleinen und mittleren Unternehmen erschwert habe, in Österreich zu wirtschaften. Die letzte Investitionsbegünstigung sei mit Ende 2004 abgeschafft worden. Der Mittelstand, der im Inland investiere, werde belastet, Großbetriebe, die im Ausland investieren, dagegen entlastet. (APA)

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    Als "Sofortmaßnahme" wünscht sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter eine steuerliche Entlastung von 300 bis 400 Euro jährlich für die Arbeitnehmer.

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