Roter Kurs auf einen Wechsel

3. Februar 2006, 10:58
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Die SPÖ verknüpft ihr Wahlkampfprogramm mit ihrer Europa-Politik: Weil für die EU nicht schlecht sein kann, was für Österreich gut ist, ...

...wird lautstark ein Kurswechsel gefordert.


Wien – Bei ihrer Neujahrskonferenz zeigte die SPÖ einmal mehr deutlich auf, mit welchen Themen sie das Wahljahr bestreiten will: "Sozial statt neoliberal" wird das große Motto heißen, und um es nachdrücklich im Bewusstsein ihrer Funktionäre zu verankern, hatten die Veranstalter nicht nur eine entsprechende Programmgewichtung festgelegt, sondern auch die dazu passenden Vortragenden gefunden: Nach der Begrüßung durch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos referierte Parteichef Alfred Gusenbauer über einen "Kurswechsel für ein soziales Österreich", danach hieß es "Europa beginnt im eigenen Land – für eine Politik der sozialen Verantwortung." Hier teilten sich Gewerkschaftspräsident Fritz Verzetnitsch und Caritas-Präsident Franz Küberl als Hauptredner die Bühne.

Die Botschaften unterschieden sich im Kern nicht wesentlich: Nur ein Europa, das seinen sozialen Auftrag ernst nehme, werde die verlorene Reputation und damit die Unterstützung der Bürger zurückgewinnen können. Das klang bei Küberls Forderung nach "struktureller Solidarität", deren sichtbarer Beweis in der Überwindung der Arbeitslosigkeit liege, ebenso durch wie in Verzetnitschs Ruf nach einer neuen "Verantwortungskultur", die angesichts von 32 Mio. Arbeitslosen in Europa eine effizientere Koordination der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik dringend erfordere.

Parteichef Gusenbauer unterstrich zwar das Bekenntnis der SPÖ zur EU, betonte aber einmal mehr, dass damit bestimmt nicht der in den letzten Jahren eingeschlagene "neoliberale Kurs" gemeint sei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe mit seinem Fehlstart in die Ratspräsidentschaft bewiesen, dass er auf europäischer Ebene ebenso konzeptlos agiere wie auf nationaler. Was eine erfolgreiche Präsidentschaft leisten müsse, legte der SP-Chef auch gleich fest: "Eine Korrektur der sozialen Schieflage, Maßnahmen gegen das Steuerdumping, faire Standards im Arbeitsleben, das heißt ein Abrücken von der Dienstleistungsrichtlinie, freier Hochschulzugang und eine Verfassung, welche die politische Konsolidierung der EU vor die Erweiterung stellt." (DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2006)

Von Samo Kobenter
  • Auf der Projektionsfläche aller roten Träume für das Wahljahr erscheint Parteichef Alfred Gusenbauer nicht als Oppositionsführer sondern als künftiger Kanzler.
    foto: standard/cremer

    Auf der Projektionsfläche aller roten Träume für das Wahljahr erscheint Parteichef Alfred Gusenbauer nicht als Oppositionsführer sondern als künftiger Kanzler.

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