Vorsicht vor rechtswidrigen Klauseln beim Fertigteilhaus-Kauf

13. Juli 2006, 11:41
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Die Arbeiterkammer stellte bei einem Test mehrerer Anbieter zahlreiche solcher rechtlich nicht haltbarer Klauseln fest

Wien - Bei einem Test von zwölf Anbietern von Fertigteilhäusern hat die Arbeiterkammer (AK) im Schnitt 21 rechtswidrige Klauseln pro Unternehmen festgestellt. "Angehende Häuslbauer sollten das Kleingedruckte in Verträgen mit Fertigteilhausfirmen genau lesen", rät deshalb AK-Konsumentenschutzexperte Harald Glatz.

Insgesamt wurden 255 Klauseln in den überprüften Geschäftsbedingungen als rechtswidrig beurteilt. Sie verstoßen gegen das Konsumentenschutzgesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und benachteiligen die Konsumentinnen und Konsumenten grob, heißt es bei der Arbeiterkammer.

So wurde beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens die Klausel entdeckt, "dass im Einzelfall die Lieferung durch den Unternehmer bis zu sechs Wochen vor oder nach dem vorgesehen Liefertermin stattfinden kann, ohne dass daraus Forderungen irgendeiner Art geltend gemacht werden können". Glatz: "Der Konsument kann sehr wohl darauf bestehen, dass der abgeschlossene Vertrag erfüllt wird, oder eine angemessene Nachfrist setzen und vom Vertrag zurücktreten."

Dass Mängel "innerhalb der Gewährleistungszeit schriftlich zu melden" seien, entspreche ebenfalls nicht den gesetzlichen Vorgaben. "Eine solche Rügepflicht ist gesetzlich nicht vorgesehen", so Glatz.

Abmahnung

Die AK hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betroffenen Firmen in der Folge abgemahnt. Zwei Unternehmen verwenden die Klauseln nicht mehr, sie haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Den übrigen Firmen drohte die Arbeiterkammer mit einer Verbandsklage, sollten diese nicht ebenfalls die Klauseln streichen.

"Für Verbraucher sind die ungesetzlichen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meist schwer erkennbar. Was geschrieben steht, wird wohl oder übel akzeptiert", meint Glatz. Viele Konsumenten scheuen außerdem wegen des Kostenrisikos und des nicht immer kalkulierbaren Ausgangs vor einer gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zurück. (red)

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