Ehrenhalber im Auftrag der Regierung

20. März 2006, 17:33
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Neue Spezies in der Politik - Was sich bei Restitution bewährte, kommt bei Lehrlingsarbeitslosigkeit teuer

Mit der Wende hielt auch eine neue Spezies Einzug in die Politik: der Regierungsbeauftragte. Bei der Restitution bewährte sich dieses Modell.

Oft dient das Ehrenamt aber nur als Auffangnetz für Ex-Politiker. Der Lehrlingsbeauftragter Egon Blum lässt sich sogar bezahlen.

Wien – Zu Beginn des Dienstverhältnisses steht zumeist ein persönlicher Anruf des Kanzlers. So zumindest war es bei Maria Schaumayer im Februar 2000. "Du hast mir schon viele Körbe gegeben, aber diesmal wirst du mir keinen geben", ließ Wolfgang Schüssel seinen Charme spielen, "weil das Alter passt".

Es passte nicht nur das Alter: Die ehemalige Nationalbankpräsidentin Schaumayer, die nach kurzer Nachdenkpause zusagte, brachte als Regierungsbeauftragte eines der schwierigsten Themen der österreichischen Nachkriegsgeschichte zum Abschluss: die Entschädigung von NS- Zwangsarbeitern.

Gerade für die hier von Anfang an besonders kritisch beäugte schwarz-blaue Koalition war das ein wichtiger symbolischer Erfolg. Schüssels Überlegung, dieses Aufgabe aus der Regierung "auszulagern", hatte sich bewährte.

Rein zufällig viel Politprominenz

In Folge wandte Schüssel das Instrument noch mehrmals an: Die Liste der als "Regierungsbeauftragte" oder "Sonderberater" eingesetzten Persönlichkeiten ist fast so lang wie die aktuelle Ministerliste – und rein zufällig findet sich auf ihr auch viel Politprominenz von einst wieder.

Zählt man die jüngst bekannt gewordenen Ernennungen von Ex-Sozialminister Herbert Haupt (BZÖ) zum Behindertenanwalt oder die geplante Installierung der steirischen Landeschefin Waltraud Klasnic (VP) als Zukunftsfonds-Leiterin dazu, hat Schüssel insgesamt zehn "Special-Affairs"-Posten geschaffen. "Das ist ein neuer Stil, der mit Schüssel gekommen ist", meint Schaumayer. Regierungsbeauftragte hätten oft mehr politischen Spielraum als ein Minister und kommen dem Steuerzahler sehr günstig – so wird es zumindest von Regierungsseite argumentiert.

Auffangnetz für Ex-Politiker

Oft ist der pompöse Titel "im Auftrag der Regierung" aber auch probates Mittel, um ehemalige Parteikollegen nach ihrem Ausscheiden vor dem Fall ins Nichts zu retten. Ex-Politiker plagen weniger Geldsorgen als das Gefühl, mit dem Amt auch Lebensaufgabe und Selbstwert verloren zu haben. Die Mehrzahl der Regierungsbeauftragten arbeitet ehrenamtlich und bekommt nur Aufwendungen wie Reisespesen ersetzt. Die Büroinfrastruktur wird meist von einem Ministerium gestellt.

Lehrlingsarbeitslosigkeit

Allerdings gibt es Ausnahmen: Egon Blum etwa, Lehrlingsbeauftragter der Regierung, lässt sich sein Engagement mit einem Jahresgehalt von rund 42.000 Euro abgelten. Daraus finanziert er auch seine Homepage www.egon- blum.at. "Das lässt sich gut vertreten", findet er. Die Opposition sieht das anders: Seit 2003 habe Blum die Lehrlingsarbeitslosigkeit nicht mindern können.

Es gehe eben auch um "öffentliche Bewusstseinsbildung", argumentiert Richard Schenz, seit 2001 Kapitalmarktbeauftragter der Regierung. Regierungsbeauftragte personifizieren wichtige Ziele der Regierung – und können so natürlich auch schnell zum personifizierten schlechten Gewissen werden.

Busek nicht nachbesetzt

So war es beispielsweise bei Erhard Busek, der 2000 zum Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung ernannt wurde. Der Mitteleuropaexperte sollte signalisieren, dass das Wendekabinett zur Erweiterung steht. Knapp zwei Jahre und viele blaue Angriffe später ging er ab und wurde nicht nachbesetzt. (DER STANDARD, Printausgabe 12.1.2006)

Von Barbara Tóth
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    Inklusive der jüngst bekannt gewordenen Ernennung von Ex-Sozialminister Herbert Haupt (BZÖ) zum Behindertenanwalt und der geplanten Installierung der steirischen Landeschefin Waltraud Klasnic (VP) als Zukunftsfonds-Leiterin hat Schüssel zehn "Special-Affairs"-Posten geschaffen.

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