Referendum über Rückzahlung von 3,5 Milliarden euro
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission mit sehr großer Mehrheit gewählt. Und Mitsprache bei jeglicher Gesetzgebung eingefordert
Der wohl erfolgreichste EU-Kommissionspräsident rügt die Ich-Bezogenheit der Regierungschefs. Ein Gespräch in Paris
Mit knapp 123 Milliarden Euro unter Vorschlag von Parlament und Kommission
Es wird nicht viele Politiker in Europa geben, die in einer derart zersplitterten und von Krisen geschüttelten Union unbeirrt weitergehen, anstatt entnervt aufzugeben - Von Thomas Mayer
Die Empfehlung des Innenaussschusses des Europäischen Parlament an das Plenum, bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung gegen das Swift-Abkommen mit Nein zu stimmen, fiel ziemlich deutlich aus
Kaum hat das Europäische Parlament gegenüber EU-Kommission und dem Ministerrat der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Ablehnung einer ungeeigneten Kommissarsanwärterin Stärke gezeigt, wird es schon wieder von einem Schwächeanfall erfasst. Es wird zum Abkommen EU-USA zum Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung (Swift) nächste Woche nun doch keine Sondersitzung des Plenums geben.
Mit der viel zu schnellen Erweiterung importiert man Netzwerke der Vetternwirtschaft und der Korruption - Von Paul Lendvai
Von Volksabstimmung über Sicherheits- und Bündnispolitik bis hin zur EU-Wahl - Ihre Meinung zur EU ist gefragt
oder der oft bedenklichen haltung von schwarz(blau)orange gegenüber dem unabhängigen justizwesen. aber am eugh hab auch ich so manches auszusetzen (nicht so sehr an der arbeit der richterInnen, sondern an den befugnissen, die die politik dem eugh gibt - etwa, daß anscheinend jegliche entscheidung die freiheit der wirtschaft über alles andere stellen muß...)
die Politik konnte sich bislang auf keine anderen Rechtsgrundlagen einigen. Der EuGH hat nicht viel mehr als die beruehmten Grundfreiheiten, auf denen er aufbauen kann. In Wirklichkeit tut er ja nicht viel anderes, als selbsteherrlich, die Parlamente ausgeschalten habende, regierende Politiker ein biszchen einzubremsen. Um beim Unibeispiel zu bleiben, es ist nicht Schuld des EuGH das es soetwas wie einen innereuropaeischen Finanzausgleich in bildungssachen nicht gibt, was sollte er tun ? Detto Natuschuzt, weisz, rein rechtlich, kein Mensch was das sein soll. Und solange sich die pol. Kaste Europas nicht darauf einigen kann, den gesamten Grundrechtsschutz Straszburg zu ueberantworten moechte ich den EuGH nicht beschraenkt sehen.
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