Nahverkehrsreform: Auch Wiener Verkehrsstadtrat dagegen

28. März 2006, 14:38
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Schicker: Bundesländer gegen geplantes Nahverkehrsgesetz

Wien - Der Wiener Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S) unterstützt die Aktion von Eisenbahnergewerkschaft und Arbeiterkammer gegen die geplante Nahverkehrsreform der Bundesregierung. Der Entwurf von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) bewirke massive Verschlechterungen für Pendler, die ÖBB, und die Umwelt und stoße auf breite Ablehnung der Bundesländer, erklärte er am Mittwoch in einer Aussendung.

Ein abgesichertes Grundangebot für die Schnellbahnen werde es mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zukünftig nicht mehr geben, denn er beschränke sich ausschließlich auf finanzielle und organisatorische Änderungen ohne jegliche verkehrspolitische Ziele. Übrig bleibe die simple Abschiebung von Kompetenzen und unzureichendem Budget vom Bund auf die Länder.

"Auf jeden Fall muss der Bund die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen und die übergeordnete Koordination wahrnehmen. Erst dann kann man die Kompetenzverteilung sinnvoll klären", so Schicker. Beide Voraussetzungen sehe er im aktuellen ÖPNRV-Gesetzesentwurf nicht gewährleistet. (APA)

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