Frattini will bei Schutzprogrammen für Flüchtlinge aufs Tempo drücken

9. März 2006, 14:14
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EU-Justizkommissar will Vorschläge bei Rat in Wien präsentieren - Zusammenarbeit mit Ukraine oder Moldawien unter Wiens Vorsitz

Brüssel - Der Vizepräsident der EU-Kommission und Justizkommissar Franco Frattini will bei seinen Plänen für regionale Schutzprogramme für Flüchtlinge aufs Gas steigen. Noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 soll mit der Ukraine oder Moldawien ein solches Projekt zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge starten, sagte Frattini am Dienstag vor österreichischen Journalisten in Brüssel. Immigration und Asyl werden auch die Hauptthemen des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister ab Donnerstag in Wien sein, so Frattini.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Innenministerin Liese Prokop (V) hätten beim Besuch der EU-Kommission am gestrigen Montag in Wien ausdrücklich um eine Beschleunigung der geplanten Projekte ersucht, sagte Frattini. Die EU-Kommission habe bereits Gespräche mit den Ländern geführt, die für solche Schutzprogramme in Frage kommen. Neben Ukraine, Moldawien, und Weißrussland, ist auch Tansania im Gespräch. Noch immer Jänner soll sich erstmals eine Expertengremium treffen und die Vorschläge evaluieren, wie die Situation der Flüchtlinge und Asylanwärter in den Ländern verbessert werden kann. Bei Weißrussland werde man versuchen, direkt mit an Ort und Stelle tätigen Nicht-Regierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, nachdem die EU "ein politisches Problem" mit dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko habe.

Diskussion starten

"Das hat nichts mit Lagern zu tun", betonte Frattini. Diese Idee, die etwa der britische Premier Tony Blair und der deutsche Ex-Innenminister Otto Schily in den vergangenen Jahren aufgebracht hätten, sei nunmehr endgültig vom Tisch. Das Ziel sei, die Kapazitäten dieser Länder im Umgang mit den tausenden Flüchtlingen, die bereits vor Ort sind, zu verbessern.

Frattini will in Wien den zuständigen Ministern auch den Stand der Gespräche mit den Mittelmeerländern Libyen, Algerien und Marokko über Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge präsentieren und eine Diskussion starten.

"Green Card"

Überrascht zeigte sich der Justizkommissar darüber, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) von sich aus beim Arbeitstreffen von Bundesregierung und EU-Kommission das Thema legale Migration und die im Dezember vorgeschlagene EU-"Green Card" für hochqualifizierte Arbeitskräfte angesprochen habe. Die EU müsse ihren Arbeitsmarkt für diese Menschen attraktiver machen, er erhoffe sich in diese Richtung von der österreichischen Präsidentschaft Fortschritte. Prokop hatte sich jedoch in einem kürzlichen "Kurier"-Interview skeptisch gezeigt, was die Umsetzbarkeit des Kommissionsplans einer EU-weit gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Ausländer betrifft.

Bei dem informellen Justiz- und Innenministerrat in Wien will der Kommissar zudem über eine Ausweitung von EU-Sanktionsmöglichkeiten sprechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Vorjahr erstmals die Möglichkeit von EU-Strafmaßnahmen im Umweltrecht bestätigt, obwohl dies in nationales Strafrecht eingreift. Er wolle nunmehr vor allem EU-Strafen gegen Produktfälschungen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Dieser Bereich müsse im Vordergrund stehen. "Das hat eine direkte Auswirkung auf unsere Wettbewerbsfähigkeit", betonte Frattini. Es sei allerdings "nicht realistisch", dass die Ausweitung der EU-Sanktionsmöglichkeiten in allen von der Kommission vorgeschlagenen Feldern im Paket durchsetzbar sei. (APA)

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