Schüssels später Freundschaftsdienst

20. März 2006, 17:33
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Waltraud Klasnic hielt ihm jahrelang die Treue, nun will Wolfgang Schüssel die pensionierte Politikerin mit einem prestigeträchtigen Posten versorgen

Wien – Die Vorbereitungen für Waltraud Klasnics Teilübersiedlung nach Wien laufen auf Hochtouren. Wolfgang Schüssel, der die ehemalige steirische Landeshauptfrau als Leiterin des neuen Zukunftsfonds installieren will, soll inzwischen sogar nach einem Büro mit nobler Adresse fahnden – und zwar in der Hofburg, dort, wo sich früher das Völkerrechtsbüro befand. Auch ein Dienstwagen soll bereitgestellt werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Der Zukunftsfonds soll Versöhnungsinitiativen und Stipendien für die Nachkommen der Nazi-Opfer finanzieren – eine honorige Aufgabe, in Schüssels Augen wohl wie geschaffen für die ehemalige steirische Landeshauptfrau.

Nebenbei erweist Schüssel – der zur Sache bisher keinen Kommentar abgab – Klasnic damit seinen Dank für ihre jahrelange politische Freundschaft und Treue.

Bestellung als Farce

Bei der Installierung des neuen Fonds machte die Regierung jedenfalls auffällig Druck: Noch vor Weihnachten und gegen den Einspruch des Bundesrates wurde das Gesetz im Parlament beschlossen. Mit diesem wurden rund 20 Millionen Euro, die aus dem ursprünglich mit 467 Millionen Euro dotierten Versöhnungsfonds übrig blieben, für Schüssels Lieblingsprojekt umgewidmet. Und noch bevor sich das wichtigste Zukunftsfonds-Gremium, das Kuratorium, konstituieren konnte, stand Klasnic als dessen Chefin bereits fest – was den im Gesetz vorgesehenen Bestellungsmodus zur Farce macht.

Denn das hochrangig besetzte Kuratorium soll laut Gesetz einen Fonds-Vorsitzenden aus einer "Personenliste, die der Kanzler erstellt", wählen. "Der Zukunftsfonds verkommt zum Selbstbedienungsfonds der Regierung", ärgert sich der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann.

Ob das Kuratorium – die Mitglieder sind der Wiener Restitutionsbeauftragte Kurt Scholz, der Vertreter der Claims Conference in Österreich, Moshe Jahoda, Christoph Kainz von der Wirtschaftskammer sowie der Direktor der Diplomatischen Akademie Jiri Grusa – Schüssels Wunsch folgen wird, steht in der zweiten Jänner-Hälfte fest, wenn es erstmals tagt.

Dass der Kanzler schon seit geraumer Zeit nach einem neuen Betätigungsfeld für seine "Waltraud" gesucht hat, die sich seit ihrer Abwahl als steirischer Landeshauptmann gekränkt aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, ist in der Steiermark kein Geheimnis.

Dem Vernehmen nach soll aber nicht nur Klasnic, sondern auch ihr engster Vertrauter Herwig Hösele im Zukunftsfonds einziehen. Hösele wurde, ebenso wie Klasnic, von den neuen Machthabern in der steirischen ÖVP recht unsanft abserviert. Er soll nun Klasnics rechte Hand werden.

Da es die Funktion eines "Büroleiters" im Zukunftsfonds aber nicht gibt, kommt nur die Position des Generalsekretärs für Hösele in Frage. Die wird derzeit vom pensionierten Botschafter Richard Wotawa ausgeübt. Er soll aber bereits angekündigt haben, sich aus dem Fonds zurückziehen zu wollen.

Mit mehr Geld ist die neue Aufgabe für Klasnic jedenfalls nicht verbunden. Denn sowohl die Kuratoren wie auch ihr Vorsitzender arbeiten ehrenamtlich. Ersetzt werden bloß Spesen. Klasnic hat ohnedies Anspruch auf eine Dreifachpension: Seit November 2005 bezieht sie eine ASVG-Rente. Eine Abgeordnetenpension, die ihr ebenfalls zusteht, hat sie nach eigenen Angaben nicht beansprucht. Ab Dezember 2007 bekommt sie eine Pension als Landeshauptmann in der Höhe von etwa 11.300 Euro. In jedem Fall sind ihre Pensionsansprüche mit etwa 13.700 Euro gedeckelt. Nach ihrem Abgang behauptete Klasnic jedenfalls stolz: "Ich bin kein Versorgungsfall." (Barbara Tóth, DER STANDARD, Print, 11.1.2006)

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