Vergabegesetz bringt Schonfrist für Länder

29. März 2006, 15:06
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Das neue Bundesvergabegesetz 2006 birgt einige Überraschungen. Zentrale Beschaffungsstellen werden ausdrücklich anerkannt. Und Länder und Gemeinden müssen manche neue Bestimmungen erst nächstes Jahr anwenden

Im neuen Bundesvergabegesetz (BVergG 2006) sind die Rechtsvorschriften, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmer ab 1. Februar 2006 zu beachten haben, auf 351 Paragrafen angewachsen. Das Meer bzw. Mehr an Paragrafen lässt sich leicht erklären: Die Kritik am BVergG 2002, das mit seiner Verweistechnik vor allem auch im Sektorenbereich eben genau ein Anschwellen des Umfanges verhindern wollte, wurde beherzigt und hat dazu geführt, dass nun die Regelungen für den Sektorenbereich gesondert und vollständig angeführt werden.

Überraschungen gibt es Einige. Ein besonderes Tauziehen herrschte im Vorfeld über Erleichterungen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sowie bei nicht prioritären Dienstleistungen. Als nicht prioritäre Dienstleistungen gelten unter anderem das Gesundheits- und Sozialwesen, Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, Rechtsberatung, Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung, Unterrichtswesen und Berufsausbildung, Erholung, Kultur und Sport.

Das Ergebnis: Gegenüber der bisherigen Regelung soll - in Entsprechung der EU-rechtlichen Vorgaben - dem Auftraggeber bei der Beschaffung von nicht prioritären Dienstleistungen ein größerer Freiraum zukommen. Diese sind lediglich in einem transparenten und den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts Rechnung tragenden Verfahren zu vergeben. Dem Auftraggeber steht es frei, ein Verfahren zu kreieren, das den Anforderungen des Gesetzes Rechnung trägt. Eingeschränkt wird diese Freiheit bloß durch die Vorgabe, dass die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen im Wege der Direktvergabe nur bis zu einem Auftragsvolumen von 40.000 Euro zulässig ist.

Nichtigkeit

Durch das BVergG 2006 wird erstmals in Österreich eine effektivere Nichtigkeitssanktion für unzulässige Direktvergaben eingeführt. Wird durch eine Vergabekontrollbehörde festgestellt, dass eine Zuschlagserteilung direkt an einen Unternehmer erfolgte, ohne dass andere Unternehmer an diesem Vergabeverfahren beteiligt waren, und dies aufgrund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes offenkundig unzulässig war, so wird das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung nichtig. Damit wird erstmalig in Österreich eine wesentliche Lücke im Vergaberecht geschlossen.

Zentrale Beschaffungsstellen werden nun ausdrücklich anerkannt. Damit ist auch der Wettbewerb um die Leistungen zentraler Beschaffungsstellen eröffnet. Bisher hatte diese Rolle ausdrücklich nur die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) inne. Grandios ist vor allem die Klarstellung, wonach die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle vom BVergG 2006 ausdrücklich ausgenommen ist. Ob damit auch nebenbei das Serviceentgelt der BBG, das sich bisher an den Werten für die Direktvergabe orientiert hat, steigen wird? Jedenfalls wird damit die Beschaffung über zentrale Beschaffungsstellen, die nicht gleichzeitig das In-House-Kriterium erfüllen, endgültig legalisiert.

Erst 2007 in Kraft

Wie bei jedem guten Buch, sollte man auch das BVergG 2006 bis zum Ende lesen, sonst könnte einem entgehen, dass Rahmenvereinbarungen, die bereits bisher im Unterschwellenbereich abgeschlossen wurden, nicht dazu verwendet werden dürfen, Beschaffungen im Oberschwellenbereich durchzuführen und der Abschluss von Rahmenvereinbarungen im Oberschwellenbereich für Länder und Gemeinden erst ab 1. 1. 2007 möglich ist. Das gleiche gilt für die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems.

Für die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen gibt es für Auftragsvergaben der Länder und Gemeinden ebenfalls eine Schonfrist bis Ende 2006. Hier gelten die Bestimmungen des BVergG 2002, obwohl dieses eigentlich mit dem BVergG 2006 außer Kraft tritt. Damit müssen auch die Errungenschaften des neuen Gesetzes - wie etwa die Bekämpfbarkeit der Ausscheidensentscheidung und die Erleichterungen bei der Bekanntgabe der Zuschlags- und Widerrufsentscheidung - in manchen Bereichen noch warten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.1.2006)

Von Dr. Kathrin Hornbanger

Die Autorin ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Vergabe- und Europarecht in Wien. Zuvor leitete sie die Rechtsabteilung der Bundesbeschaffung GmbH.
www.hornbanger.com
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